Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat der ehemaligen Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), den Rücken gestärkt. "Martina Angermann ist eine starke Frau. Sie hat Haltung gezeigt und wurde in einer Weise angegriffen, die mit...
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat der ehemaligen Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), den Rücken gestärkt. "Martina Angermann ist eine starke Frau. Sie hat Haltung gezeigt und wurde in einer Weise angegriffen, die mit...
Der Landesfachbereichsleiter der Gewerkschaft Verdi in Hessen, Mathias Venema, hat das endgültige Aus für die deutsche Konzerntochter des Reiseveranstalters Thomas Cook bedauert. "Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es gab natürlich immer nochmal eine...
Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. "Ein...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plane Scholz im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung,...
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:40 Uhr wurde der DAX mit rund 13.150 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Die FDP sieht in der CDU-internen Personaldebatte ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse deutscher Landwirte hinzuwirken. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Das Thema habe...
Der zweitägige CDU-Bundesparteitag, bei dem unter anderem Anträge für eine neue staatlich organisierte Altersvorsorge und für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen diskutiert werden sollen, hat begonnen. Man erwarte einen...
Der Deutschlandchef des Versicherungskonzerns Ergo, Achim Kassow, hat angesichts des Vorstoßes des CDU-Arbeitnehmerflügels für den Leipziger Bundesparteitag, die umstrittene Riester-Rente durch eine "Deutschlandrente" zu ersetzen, vor einer...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket...
Linken-Chefin Katja Kipping fordert die Einführung eines bundesweiten Schulfachs "Digitale Selbstverteidigung". "Die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen erfordern es, dass die Schule sich diesen stellt und entsprechend handelt",...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 13.230 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der...
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im September 2019 im Vorjahresvergleich zurückgegangen. Im neunten Monat des Jahres kamen 277 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2019 leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent höher als im zweiten Quartal 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag des Landesverbands...
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