Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China gefordert. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer...
Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China gefordert. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer...
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten "ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte" aufgefordert, sich als Regierungspartei zu verstehen,...
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte begrüßt. "Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um...
Der Maschinen- und Anlagenbauer Voith plant weitere Zukäufe. "Wir hoffen, in den nächsten Monaten noch die eine oder andere Akquisition vermelden zu können", sagte Voith-Chef Toralf Haag dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) "Wir werden vor allem...
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das...
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem...
Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. "Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage...
Die Absicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorzugehen, stößt auf ein positives Echo. "Ich befürworte diese Idee mit Nachdruck",...
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich,...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen....
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz dem "Tagesspiegel"...
Aufgrund des "brutalen Vorgehens" der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit...
Die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz für Klara Geywitz und Olaf Scholz stimmen. "Ich wähle das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die Regierungskoalition zu größerer Disziplin aufgerufen. "Die Bundesregierung ist insgesamt viel besser als ihr Ruf. Da muss nur - gerade bei den Sozis -...
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