Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. "Uns droht nicht der Unrechtsstaat", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die...
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Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. "Uns droht nicht der Unrechtsstaat", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die...
Der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fordert eine Entnazifizierung des Berliner Olympiageländes. "Die Skulpturen, Wandgemälde, Reliefs müssen weg", schreibt Strieder in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die gesamte...
Wegen der besonderen Bedingungen in der Coronakrise wird es im September offenbar eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.690 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sind...
Die dänische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat die Erwartungen an ein neues Aufsichtsgremium gedämpft, welches sich mit der Meinungsfreiheit auf Facebook befassen soll. "Wir müssen darüber eine Debatte führen, auch wenn am Ende...
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lässt als Konsequenz aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Corona-Demo sein Mandat im Bundesvorstand der FDP bis Ende des Jahres ruhen. "Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei...
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Kritik an dem Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine...
Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale...
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mach die "liberale Elite" mitverantwortlich für den Aufstieg des Populismus. Die "liberale Elite" habe die "normalen" Menschen etwas aus dem Blick verloren, sagte Voßkuhle...
Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Regierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Formel-1-Pilot Carlos Sainz jr. soll offenbar Nachfolger von Sebastian Vettel bei Ferrari werden. Der italienische Rennstall und der aktuelle McLaren-Pilot sollen sich auf einen Vertrag ab 2021 geeinigt haben, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion...
Seit Ausbruch der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens kaufen fast doppelt so viele Verbraucher ihre Lebensmittel im Internet ein wie zuvor. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom...
Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Kommunen angesichts der wegbrechenden Einnahmen einen milliardenschweren Rettungsschirm von Bund und Ländern. "Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der...
Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen in Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1.637 Euro monatlich, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig...
Der CDU-Digitalpolitiker Christoph Bernstiel hat die geplante Corona-Tracing-App der Bundesregierung verteidigt. "Was feststeht, ist: Wir werden diese App brauchen, auch über den Juni hinaus", sagte Bernstiel der RTL/n-tv-Redaktion. "Was wir...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.605 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Eon-Chef Johannes Teyssen sieht in der Coronakrise mangelndes Vertrauen der Bevölkerung als große Gefahr für die Wirtschaft. "Wie immer bei Wirtschaft kommt es auf Psychologie an. Wir müssen den Menschen Mut machen und sagen: `Leute, wir kriegen...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der Aufsicht des Bundesinnenministeriums gefordert. Wenn das...
Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen sind im ersten Quartal 2020 wegen der Coronakrise deutlich gesunken. Gegenüber dem Vorjahresquartal gingen sie insgesamt um rund elf Prozent zurück, teilte Statistische...
Die Zahl der Schüler im Hebammenberuf nimmt zu. Zwischen den Schuljahren 2008/2009 und 2018/2019 stieg sie um 44 Prozent von 1.867 auf 2.688 Schüler, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Den Hebammenberuf erlernt man...
Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das...
Die NRW-Wirtschaft steht hinter dem Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Quarantäne-Regelung für Rückkehrer aus europäischen Staaten zu lockern. "Wenn sich die Entwicklung der Pandemie stabilisiert, spricht aus meiner Sicht auch...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise auch den Klimaschutz vorantreiben. "Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass die Union immer noch...
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