In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den...
Angehörige der sogenannten "Letzten Generation" haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer "lebensbedrohlichen Lüge" schuldig, sagte eine...Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Laut übereinstimmenden Medienberichten starb er am Dienstag im Alter von 79 Jahren an Herzversagen. Zuletzt hatte Wepper noch für ein Remake von "Gefundenes Fressen" vor der Kamera gestanden.
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Der gebürtige...
Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. In einem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war...
Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen der Hamas relativiert wird. "Die Hamas ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels infrage stellt und mit...
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. "Die heutige Entscheidung ist bitter für die Angehörigen von Mordopfern",...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken, in der Europäischen Union insgesamt aber um den gleichen Wert gestiegen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am...
Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern. Der Landtag wählte ihn am Dienstag mit 120 Ja-Stimmen, die Koalition aus CSU und Freien Wählern verfügt gemeinsam über 122 Sitze im neuen Landtag. 76 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei...
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung "bis ins Haus" zu versorgen, ist hochrangigen Branchenvertretern zufolge in akuter Gefahr. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter...Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Oktober 2023 voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Geldautomat in den Niederlanden...
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,1 Prozent. Die als "Kerninflation"...
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. "Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen...
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der Begrenzung der Migration beraten. Derzeit gibt es letzte...
Schwere Verkehrsunfälle, bei denen Nebel eine Ursache war, passieren am häufigsten im letzten Quartal des Jahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 65 Prozent der schweren Nebelunfälle der Jahre 2018 bis 2022 in den...
Der Umsatz im Einzelhandel ist im September weiter zurückgegangen. Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,8 und nominal 0,7 Prozent weniger um als im August, teilte das Statistische...
Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den...
Die Importpreise in Deutschland sind im September erneut deutlich zurückgegangen. Sie waren um 14,3 Prozent niedriger als im September 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Veränderungsrate gegenüber dem...
Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im Oktober leicht zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit. Sie fielen demnach auf 15,3 Punkte, von 15,7...
Der palästinensische Rote Halbmond hat Angriffe nahe eines seiner Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens gemeldet. Die Organisationen sprach am Dienstagmorgen von "andauernden Artillerie- und Luftangriffen im Gebiet Tel al-Hawa im...
Weltweit haben 60 Banken zwischen 2016 und 2022 Kohle-, Öl- und Gaskonzerne mit rund 1,8 Billionen Dollar finanziert, also umgerechnet rund 1,7 Billionen Euro. Der überwiegende Teil davon waren Kredite, um fossile Rohstoffe zu fördern, berichtet...
Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. "Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche",...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. "Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. "Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und...
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. "Wir haben seit Ende der...
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: "Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen", sagte...
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