Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Die beiden Staatsgäste sollen...
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Die beiden Staatsgäste sollen...
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der "Leitkultur"-Debatte. "Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror...
Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet...
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) fordert mehr Ressourcen für eine bessere Jugend-Präventionsarbeit. "Schon jetzt richtet sich die Präventionsarbeit in Schulen nicht danach, was legal und was illegal ist, wenn Prävention...
Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen...
Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. "Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt in die richtige Richtung,...
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. "Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen",...Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Oktober 2023 voraussichtlich bei 3,8 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Supermarkt...
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Oktober 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist der niedrigste Stand seit...
Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. "Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. "Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die wichtigen...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. "Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. "Es ist leider so, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine...
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter...
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. "Israel ist, in einer Situation, in der es gezwungen ist seine Bevölkerung zu verteidigen", sagte er am Montag...
Auf einer Großbaustelle in der Hamburger HafenCity sind am Montagvormittag bei einem Arbeitsunfall mehrere Bauarbeiter ums Leben gekommen. Laut Medienberichten soll ein Baugerüst in einem Fahrstuhlschacht über mehrere Etagen eingestürzt sein....
Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. "Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir...Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im 3. Quartal um 0,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer vorläufigen Schätzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Autoproduktion...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Mehrere Bauarbeiter in Hamburg bei Sturz von Gerüst gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm "Jung kauft Alt" jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. "Dass man sich ein bestehendes Haus kauft...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. "Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future...
SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. "Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt...
Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. "Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere...
In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. "Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt", zitieren die...
Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. "Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem...
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