Der deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch begrüßt, jedoch den Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen als zu kompliziert kritisiert. "Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich", sagte...
Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine "moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt,...
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer "kurzen Übergangsphase" aus, bis Schnelltests in Deutschland in ausreichender Zahl vorhanden sein werden. "Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können", sagte der Bundesfinanzminister...
FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept", sagte er den Zeitungen der...
Der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests, um schneller aus dem Lockdown zu kommen. "Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands...
Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. "Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um nach der langen Schließung der Schulen Bildungsdefizite aufzuholen. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen,...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 11.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,4 Prozent oder 43 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 11.869 Neuinfektionen binnen eines Tages...
Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors sind in den zehn Jahren zwischen 2009 und 2018 um rund zehn Millionen Tonnen CO2 auf 163 Millionen Tonnen angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Bedenken von Unternehmen bezüglich des geplanten Gesetzes für faire Verträge für nicht gerechtfertigt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bindung der Kunden an ihren Vertragspartner sogar...
Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Andrang für digitale Förderung in strukturschwachen Regionen und stockt die finanziellen Mittel auf. "Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für ländliche Räume, aber die Vorteile kommen noch nicht...
Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins darüber, welche Gruppen mit dem geplanten Gesetz zur "verhetzenden Beleidigung"...
Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsientenkonferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. März verlängert werden, allerdings mit bestimmten möglichen Lockerungen ab dem 8....
Bund und Länder wollen Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown ab dem 8. März alle 14 Tage möglich machen. Voraussetzung sei jeweils, dass die Inzidenzwerte stabil oder sinkend seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend....
Der Bund-Länder-Gipfel ist am Mittwoch nach rund neun Stunden mit einer Einigung auf einen Lockdown-Fahrplan zu Ende gegangen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und [ ... ]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet das Ende der Corona-Pandemie für Anfang 2022. "Ich gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr wird", sagte Europas Regionaldirektor Hans Kluge der [ ... ]
RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite [ ... ]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen [ ... ]
Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent), dass sie diese als angemessen bewerten, während 20 Prozent deren Verschärfung [ ... ]
Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. [ ... ]
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen jetzt nicht wissen, welche [ ... ]