Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage geübt. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage geübt. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird am Samstag am Parteitag der thüringischen Linken in Sömmerda teilnehmen und dort auch ein Grußwort halten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der "Spiegel". Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen...
Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert die FDP vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende auf, ihr soziales Profil zu schärfen. "Wir müssen eine wirtschaftspolitische Reformpolitik mit der sozialen Frage verbinden. So...
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu großflächigen Schulschließungen samt Unterrichtsausfall kommt. "Die Schulen laufen derzeit überall im Regelbetrieb, aber...
Die Börse in Frankfurt hat sich zum Handelsstart am Freitag zunächst kaum verändert gezeigt. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.206 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,01 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag....
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister,...
Die Zahl der Polizeianwärter von Bund und Ländern hat sich mit einem Plus von 123,1 Prozent im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Bei der Polizei des Bundes erhöhte sich die...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im August 2020 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Jahresveränderungsrate hatte im Juli 2020 bei...
Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn wir 2015 wiederholen – das war die große Stunde der AfD –...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im...
Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass...
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar sehr bald wieder mit Geisterspielen, sagte der Gesundheitsexperte dem...
Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. "Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der...
"Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu...
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