Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen "auch wieder eine große Rolle spielen",...
Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben - allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen wird trotz Inflation nun nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in...
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine "grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen". Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins nicht weiter. Der Zinssatz liegt unverändert bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen mitteilte. Zuvor hatte es zehn Erhöhungen in Folge gegeben, seit...
Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. "Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen. "Wenn es rechtlich nötig ist, muss man untersagen, dass...
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei "nicht umfassend", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Für meine Regierung ist der...
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. "Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt, eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige...
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser Woche mit weiteren Informationen und Angeboten zu unterstützen", sagte sie der...
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. "Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen", sagte er am Donnerstag den Sendern...
Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein "großer Wurf" seien die Pläne...
Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. "Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert...
Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern. "Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet...
Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch im Bauhauptgewerbe gesorgt. Der Umsatz sank im 2. Quartal preisbereinigt um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilte...
Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. "Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei...
Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen "humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe" am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es "an Trinkwasser, Lebensmitteln,...
Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote...
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig....
Der Erwerb von Wohneigentum ist laut einer Studie heute deutlich erschwinglicher als in früheren Jahrzehnten. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Erschwinglichkeit heute immer noch deutlich besser ist als in den 1980er und 1990er Jahren", schreibt...
Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen...
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. "Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang...
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. "Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. "Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden...