Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten neuen Organigramm des...
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten neuen Organigramm des...
Wenn die Bundesregierung Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer ausnimmt, hat dies negative Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland, allerdings nur in begrenztem Umfang. Das zeigen am Mittwoch...
Der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic spricht sich indirekt für eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus.
"Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf weitere Daten warten", sagte das Ratsmitglied dem...
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.
"Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen stärker um", sagte...
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.
Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften",...
Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft...
Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.
"Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin...
Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.
"Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter...
Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der "Rheinischen Post"...
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagengebieten nach der geplanten Mindestlohnerhöhung in Gefahr.
"Gerade in den Steillagengebieten halten wir einen erheblichen Rückgang der Anbaufläche für...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.
"Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.
"Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger...
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.
Das schreibt die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. "Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden", sagte Schwerdtner dem "Stern".
"Im Moment ist es noch vollkommen offen,...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.
"Das Bundesaufnahmeprogramm...
In einer Wohnung in Hamburg-Barmbek-Nord haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag eine leblose Frau und einen schwer verletzten Mann entdeckt.
Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag, wie die...
Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat sich in einem spannenden EM-Vorrundenspiel gegen Dänemark mit 2:1 durchgesetzt und damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert.
Die deutsche Mannschaft drehte das Spiel nach einem frühen...
In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.
Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt" einen Antrag mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren". In dem...
In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.
"Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen...
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.
Über die...
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) - vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.
Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die...
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.
"Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt,...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.
Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im...
In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.
"Es ist genug Geld da - es wird in Teilen nur falsch ausgegeben", sagte Kampeter dem...
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