Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen", sagte er dem "Spiegel". "Wir alle haben...
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen", sagte er dem "Spiegel". "Wir alle haben...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr reagiert, darunter die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024.
"Die...
Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der...Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am...
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Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.
"Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber...
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.
Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten...
Die Schweizer Großbank UBS gibt Pensionsverpflichtungen ehemaliger Credit-Suisse-Mitarbeiter in Deutschland ab.
Die Deutsche Betriebsrenten Holding (DBR) übernimmt diese im Rahmen eines sogenannten Pension Buyouts, berichtet das "Handelsblatt"...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel kann sich vorstellen, nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. "Grundsätzlich dürfte jeder Notenbanker im EZB-Rat die Kompetenz zur Nachfolge für das Spitzenamt im Eurosystem haben", sagte...
Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.
Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem "Tagesspiegel" sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten...
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. "Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen", sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage...
Der deutsche Tech-Milliardär Ralph Dommermuth warnt davor, dass die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA "jeden Tag größer" werde. "Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit ist vielschichtig bis total", sagte er dem...
Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Industrie- und Diplomatenkreise....
Nach der Entlassung von Cheftrainer Paul Simonis trennt sich der VfL Wolfsburg auch von Sportdirektor Sebastian Schindzielorz. Er sei am Donnerstag von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Fußball-Bundesligist mit.
Man habe entschieden,...
Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.
"Wer sich integriert und arbeitet, hat eine...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. "Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen", sagte er der Wochenzeitung "Die...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu oder Shein nach Deutschland gelangen.
"Die Bundesregierung muss gegen...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im...
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. "Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu", sagte der...
Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel - wie die "Bild" berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder...
Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. "Die Koalitionäre...
Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe)...
Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der "Spiegel". Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung...
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