Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das...
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Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das...
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) lehnt staatliche Hilfen für schwächelnde Autozulieferer ab. "Finanzhilfen des Staates für einige wenige sind nicht das Mittel der Wahl", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem "Focus"....
Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. "Ökonomische Souveränität...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem...
Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann...
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. "Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen", sagte Maaßen dem "Focus". Maaßen...
Die mehr als 20 Millionen Rentner können nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Dem "Focus" sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, die Bezüge...
In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der "Welt"....
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine zweigleisige Strategie. "Wir brauchen, nicht nur hier in den ostdeutschen Bundesländern, eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir praxistaugliche Antworten auf...
Eintracht Frankfurt konnte in der 3. Runde der Europa-League-Qualifikation einen ungefährdeten 5:0-Auswärtssieg gegen den FC Vaduz einfahren und steht damit mit einem Bein in der Play-off-Runde. Die Partie war nach den Toren von Filip Kostic (11....
Die US-Börsen haben ihren Erholungskurs am Donnerstag fortgesetzt und kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.378,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die...
Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Neuwahlen gefordert. "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an...Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Regierung vor dem Aus: Salvini fordert Neuwahlen in Italien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor. So könnte der Energie-...
Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich...
Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.845,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,68 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit setzte der deutsche Leitindex seinen Erholungskurs...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel...
Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und...
In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren....
In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. "Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. "Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem...
Der ehemalige Schauspieler Charles M. Huber hat der CDU nach seinem Parteiaustritt schwere Vorwürfe gemacht. "Die CDU lässt Rassismus zu. Das kann ich nicht weiter hinnehmen", sagte Huber der "Welt" (Freitagsausgabe). Am Mittwoch hatte der...
Auf einer Landesstraße im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg ist in der Nacht zum Donnerstag eine 15-Jährige nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 22-jährige Fahrer eines Pkw war im Bereich einer Linkskurve nach rechts...
Der chinesische Künstler Ai Weiwei, der seit vier Jahren im Berliner Exil lebt und arbeitet, begründet erstmals, warum er Deutschland verlassen will. "Deutschland ist keine offene Gesellschaft", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Es ist eine...
Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin zeitnah beendet werden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem "Tagesspiegel"...
Im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) werden im September auch Klimaschützer und Kritiker der Autoindustrie zu Wort kommen. Nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Veranstalter der Messe die Klimaschutzgruppen zum...
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