Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. "VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist", sagte Weber dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der CSU-Politiker hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert zu prüfen, ob die Türkei mit ihren Beihilfen für das geplante VW-Werk gegen europäisches Recht verstoße.

Es könne nicht sein, "dass unsere Mitgliedstaaten an strenge Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden sind, während die Türkei Beihilfen für eine Produktion gewährt, die in den europäischen Markt exportiert wird", heißt es in einem Schreiben Webers vom Donnerstag, über das der "Spiegel" berichtet. Volkswagen will in der Türkei künftig den Passat und den Škoda Superb vor allem für den Export nach Osteuropa bauen.

EU-Politiker vermuten, dass staatliche Unterstützung den Ausschlag für die Entscheidung gegeben habe. VW bestreitet dies. Das benachbarte EU-Land Bulgarien hatte sich ebenfalls um das Werk bemüht, war bei der Zusage von Fördermitteln aber durch europäische Vorschriften beschränkt. Allerdings ist auch die Türkei, die sich mit der EU in einer Zollunion befindet, eigentlich verpflichtet, EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten. Volkswagen hob auf Anfrage hervor, dass sich die Türkei im Vergleich mit vielen anderen Standorten eindeutig durchgesetzt habe.

Foto: VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur