Fahrverbot für Steuersünder

NRW-Justizminister fordert Fahrverbot für Steuersünder. "Hier können wir mit einer verfassungskonformen Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer strafen".

 

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat ein Fahrverbot für Steuersünder gefordert. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der Minister. "Hier können wir mit einer verfassungskonformen Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer strafen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", sagte Kutschaty. Der SPD-Politiker brachte zudem ins Spiel, gewaltbereite Fußballfans mit einem "strafbewährten Stadionverbot" zu belegen. Seine Forderungen stellte Kutschaty vor der am Mittwoch auf Rügen beginnenden Justizministerkonferenz. Dort sollen Alternativen zu Gefängnisstrafen thematisiert werden.

Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen. "Die konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebietet es, Alternativen zur primären Freiheitsstrafe zu prüfen", heißt es in der Beschlussvorlage.

Als mögliche Alternative nennt der Beschlussentwurf, kleine Delikte zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Als Alternative zum Gefängnis könnten dem Entwurf zufolge auch Programme aufgelegt werden, die "Schwitzen statt Sitzen" vorsehen, also das Ableisten gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe. Aus Sicht des NRW-Justizministers eine attraktive Variante:

Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. "Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden", sagte Kutschaty. "Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe sind zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten erweitern."

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