Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder. Hannelore Kraft: "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang". Deutsche Finanzbeamte werden wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD der nachrichtlichen Wirtschaftsspionage beschuldigt.
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von BILD am SONNTAG hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf einging, wird den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro verhandelt hatten, "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Wir haben dies gegenüber der Schweiz nachdrücklich zum Ausdruck gebracht." Die Ministerpräsident stellte sich hinter ihre Beamten: "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben." Das Bundesland NRW empfinde das Vorgehen der Schweiz "als schwere Belastung der Situation".
Zugleich äußerte Kraft massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."
