Sinn: Deutschland soll sich wehren

Ifo-Chef Sinn fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs in der Euro-Krise. „Deutschland kann sich mit allem durchsetzen, wenn es nur will“.


Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel die Bundesregierung aufgefordert, einen entschiedenen Kurs zu gehen: „Deutschland kann sich mit allem durchsetzen, wenn es nur will“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Da die Entscheidungen einstimmig sein müssten und es um das deutsche Geld gehe, müsse Deutschland nur Nein sagen, wenn ihm das Ergebnis nicht passe.

Über den Kurs von Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich Ökonom Sinn positiv: „Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister eine entschiedenere Gangart hinsichtlich der geplanten europäischen Bankenunion wählt und dass die Bedenken, die von den Fachökonomen und dem Sparkassenverband vorgebracht wurden, in seine Entscheidungen einfließen“. Schäuble wolle eine Repräsentanz der Länder nach ihrer Größe im Entscheidun! gsgremium der Bankenaufsicht und die Bankenaufsicht von der EZB trennen. „Beides beruhigt mich etwas“, so Sinn.

Die Finanzkrise hat sich aus Sicht des Ifo-Chefs „erst einmal etwas gelegt“. Die Krise habe aber eine zweite, ungelöste Dimension: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. „In der Hinsicht kommt noch einiges auf uns zu“, warnte Sinn. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe den Anlegern erklärt, dass die Steuerzahler Deutschlands und anderer gesunder Länder für die Rückzahlung der Krisenländer einstehen werden, denn sie stünden ja hinter ihr. „Diese Beruhigung beunruhigt mich“, sagte Sinn. „Das Wettbewerbsproblem der Krisenländer wird durch Draghis Schutzversprechen nicht gelöst“, meinte Sinn. Langfristig könne sich die EZB-Politik in einer europäischen Inflation entladen. „Man wird speziell in Deutschland mit Inflation rechnen müssen, weil das Kapital im sicheren Heimathafen bleibt und die Zeic! hen mittel- und langfristig auf Wachstum stehen“, so Sinn.

Derzeit sehe es danach aus, dass die konjunkturelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft nur kurz anhalte. „Deutschland ist strukturell besser aufgestellt als der Rest Europas“, sagte er. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei nach wie vor hoch. Ob die Bundestagswahl die Konjunktur beeinflussen werde, sei schwer zu prognostizieren – allein schon deswegen, „weil die Regierung meist das Gegenteil von dem macht, was sie ankündigt, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

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