ZDF Staatspropaganda

Ex-Verfassungsrichter: „Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit“. Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate „in besonderer Dichte“ im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei „unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch“.
 
 
Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat die Anwesenheit von Politikern im Verwaltungsrat des ZDF kritisiert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) sagte er: „Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit“. Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate „in besonderer Dichte“ im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei „unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch“, äußerte der Staatsrechtslehrer, der selbst dem ZDF-Verwaltungsrat angehörte.
 
Grimm hält die neue Haushaltsabgabe für zulässig: „Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller. „Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen“, sagte Grimm der F.A.Z. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse eine „Vollversorgung“ bieten und mit den privaten Sendern konkurrenzfähig bleiben. Er müsse sich aber an seine Aufgaben halten, und dürfe nicht etwa eine Zeitung im Internet machen. Wenn sich die Zahl der Pressorgane verringere, „wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk umso wichtiger“, sagte Grimm der F.A.Z.

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