Wegen Zypern: Schäffler greift Asmussen frontal an

FDP-Politiker Schäffler greift EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen frontal an: „Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist“. - „Es wäre besonders absurd, ein Land, das durch Mafiagelder und undurchsichtige Finanzgeschäfte in Schieflage geraten ist, mit Steuergeldern von uns zu retten.“


 In der Debatte um die Bedeutung des krisengeschüttelten Euro-Landes Zypern für die Stabilität der Euro-Zone hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, scharf angegriffen. „Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. In diesem Zusammenhang lehnte Schäffler Finanzhilfen Deutschlands für das Land strikt ab. „Es wäre besonders absurd, ein Land, das durch Mafiagelder und undurchsichtige Finanzgeschäfte in Schieflage geraten ist, mit Steuergeldern von uns zu retten.“

Asmussen hatte in einem Interview für die Notwendigkeit einer Hilfsaktion für Zypern geworben und dies mit der Systemrelevanz des Staates begründet. In normalen Zeiten sei Zypern als Mini-Volkswirtschaft nicht systemrelevant für die gesamte Euro-Zone, sagte er. „Aber ich glaube, wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten, und deshalb denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern den Fortschritt behindern können, den wir 2012 in Europa gemacht haben.“
Als besondere Gefahr sieht Asmussen Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Zurückhaltend auf die Einschätzung Asmussens reagierte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Der CDU-Politiker schloss sich der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der gesagt hatte, dass noch geprüft werden müsse, ob eine Pleite Zyperns eine Gefahr für die Euro-Zone darstelle. „Ausgangsfrage jeglicher konditionierter Hilfeleistungen an Zypern ist dessen Systemrelevanz für die Euro-Zone“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Diese muss seitens Zyperns nachgewiesen werden, bevor man sich über weitere Fragen auslassen sollte.“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“. Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.


Anlegerschützer: Nicht systemrelevante zyprische Banken fallenlassen


Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die die Euro-Retter davor gewarnt, im Fall des überschuldeten Zyperns den Fehler zu begehen, den Inselstaat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. „Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallenlassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, zur Sanierung derer heranziehen, bevor man dann, falls nötig, die systemrelevanten Banken verstaatlicht“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer Handelsblatt Online.
 
Sollte Zypern dann auf Ebene des Staates noch finanzielle Mittel benötigen, könnten diese unter harten Bedingungen von der Troika bereitgestellt werden. Bauer fügte jedoch auch hinzu: „Ob Zypern und dessen Banken wirklich systemrelevant sind, darf aus unserer Sicht bezweifelt werden.“

Kritisch sieht Bauer zudem einen möglichen politisch erzwungenen Schuldenschnitt. „Ein Zwangsschuldenschnitt von Anleihen sollte auch im Fall Zypern ausgeschlossen werden“, sagte er. „Es steht jedem Emittenten offen, einen freiwilligen Verzicht seiner Gläubiger einzufordern, es darf jedoch nicht wie im Falle Griechenlands einen zwanghaften Verzicht aufgrund von nachträglich abgeänderten Anleihebedingungen geben“, betonte der Anlegerschützer.

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