46000 EU-Beamte

Während die Untertanen unter der Last der Eurokrise stöhnen und in vielen Ländern Rekordarbeitslosigkeit herrscht, bläht sich der Beamten-Apparat in Brüssel weiter auf und gönnt sich üppige Zulagen und niedrige Steuersätze. Steuerzahlerbund kritisiert Privilegien von EU-Beamten.

 

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre am Ende dieser Woche hat der  Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, die Privilegien der gut 46.000 EU-Beamten kritisiert.  Der "Welt" sagte er, die Verwaltungsausgaben der EU müssten sinken: "Der Verbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des eigenen Verwaltungsapparats muss von der EU-Bürokratie nachdrücklich zurückgeschraubt werden", sagte Holznagel der Zeitung.

Die Verwaltungskosten der EU und damit die Ausgaben für das Personal sind einer der  zentralen Streitpunkt zwischen Brüssel und den Hauptstädten. Sie sollten sinken, sagte Holznagel: "Dann stehen zugleich mehr Mittel für wichtige Projekte zur Verfügung. Zu Recht fordern daher die EU-Nettozahler substanzielle Einschnitte bei den Personal-und Verwaltungsausgaben im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.“

Die "Welt am Sonntag" berichtet über die hohe Zahl derjenigen Beamten, die etwa so viel verdienen wie ein europäischer Regierungschef: Nach Recherchen der Zeitung geht sie in die Tausende. Schon in der 13. von 16 Besoldungsstufen kann einem EU-Beamten der Sprung auf das Niveau der Bezüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingen. In diese und die höheren Gehaltsgruppen waren Mitte 2012 genau 4365 EU-Beamte  eingruppiert.

 

Die aktuelle unabhängige Meinungsfrage: Soll Deutschland in der EU bleiben oder austreten. Bisher spricht sich eine überwältigende Mehrheit von über 90% für einen Austritt aus der der EU aus.

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