Rösler: EU Wasser Verrat

Rösler überging Union bei Wasser-Richtline.  Er stattete seine Beamten für die Gespräche in Brüssel mit einem Verhandlungsmandat aus, das weit umfassender war als vorgesehen hatten.

 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei den Verhandlungen über die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung über heftige Proteste der Union hinweggesetzt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL stattete Rösler seine Beamten für die Gespräche in Brüssel mit einem Verhandlungsmandat aus, das weit umfassender war, als es die zuständigen Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ursprünglich vorgesehen hatten.

So sollte die Bundesregierung ursprünglich durch einen Bundestagsantrag auf einen klaren Gegenkurs zur Richtlinie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier festgelegt werden. Die Regierung solle dafür sorgen, dass der Vorschlag in Brüssel „keine Abstim- mungsmehrheit“ bekomme oder wenigstens den „sensiblen Bereich der Wasserversor- gung“ ausnehme, hieß es in dem Antragsentwurf. Auf Druck des Rösler-Ministeriums wurde eine geänderte Fassung beschlossen, in der davon nichts mehr stand. Jetzt soll- te nur „den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen“ werden.

Die Richtlinie, die die transparente Vergabe von Konzessionen zum Ziel hat und die Pri- vatisierung der Wasserversorgung in der EU erleichtern würde, sorgt seit Monaten für Unruhe bei den Menschen und für Streit in der Regierungskoalition. Die CDU hatte sich auf einem Parteitag im vergangenen Dezember gegen die Richtlinie ausgesprochen und hält an diesem Kurs fest. „Wir sind gegen den Kommissionsvorschlag“, heißt es in der Parteizentrale.

Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) fordert Rösler auf, in Brüssel nach- zuverhandeln. „Wir wollen die Brüsseler Pläne stoppen. Das setzt voraus, dass Bundes- wirtschaftsminister Philipp Rösler in dieser Frage zur Vernunft kommt.“

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