Bundestag = Volkskammer

Der Bundestag wird in Zukunft eine gleichschaltete Quasselbude, welche an die Volkskammer der DDR erinnert. Regierungsparteien beanspruchen über 80% der Redezeit. Schäuble gegen mehr Rederechte der Opposition.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken weitergehende Rechte erhalten als es die bisherigen Regelungen für die Oppositionsparteien vorsehen.

„Jeder Abgeordnete hat dieselben Rechte. Und diese Rechte dürfen nicht beschnitten werden, nur weil ein Abgeordneter zur großen Regierungsmehrheit gehört“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäuble machte klar, dass die Grünen sich ihre Oppositionsrolle selbst zuzuschreiben hätten.

„Wenn jetzt von den Oppositionsbänken das Wehklagen wegen der großen Koalition mit ihren vielen Abgeordneten kommt, dann müssen diejenigen, die sich verweigert haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen“, sagte Schäuble. Die 100 Abgeordneten der Opposition könnten nicht verlangen, im Bundestag viel besser behandelt zu werden wie die 500 von Union und SPD.

 

Traurig über das Ausscheiden der FDP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauert das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. "Es stimmt mich traurig, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist", sagte Schäublein dem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Er habe mit vielen FDP-Politikern über Jahrzehnte vertrauensvoll zusammengearbeitet und sich bis zum September nicht vorstellen können, dass die FDP auf Bundesebene nicht mehr vertreten sein würde. Schäuble wies den Vorwurf zurück, er sei durch seine Ablehnung von Steuersenkungen für das Scheitern der FDP mitverantwortlich.

Der Koalitionsvertrag von 2009 sei "in seinem steuerpolitischen Teil widersprüchlich gewesen". So sei dem Abbau der hohen Schulden Vorrang eingeräumt worden. "Aber gleichzeitig jährlich die Steuern um 20 Milliarden zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten war unmöglich", sagte Schäuble der F.A.S.

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