----

Klima-Terror treibt Mieten

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Lasten des Klimaschutzes unter Hauseigentümern und Mietern gerecht verteilen. „Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie müssen sich neben den Vorteilen auch an den Lasten gerecht beteiligen“.

 

Nach heftiger Kritik von Verbänden hat das Bundesjustizministerium seinen Gesetzentwurf zur Veränderung des Mietrechts in Deutschland verteidigt. „Das geltende Mietrecht fördert die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT. „Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie müssen sich neben den Vorteilen auch an den Lasten gerecht beteiligen“. Die Umlage von jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten bleibe aber unverändert.

 „Nur in den seltenen Fällen einer echten Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung soll der Mieter während der Bauphase zur vollen Mietzahlung verpflichtet bleiben“, sagte die Ministerin. „Wenn Klimaschutzgesetze Eigentümer zum Einbau neuer Heizungen verpflichten, darf das Mietrecht sie nicht zugleich dem Streit über Duldung oder Minderung aussetzen.“

Unnötige formale Hürden müssten abgeschafft werden, sagte die Justizministerin der Zeitung. Sinnvoll sei auch, Vermieter von aufwendigen Messungen zu entlasten, wenn sich mit Pauschalwerten das Einsparpotenzial einer Energiesparmaßnahme ermitteln lässt, etwa beim Austausch von Fenstern. Mietbetrüger würden zudem den hohen Schutzstandard des sozialen Mietrechts gezielt ausnutzen, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. „Die in der Praxis entwickelte Berliner Räumung ermöglicht eine schnelle und kostensparende Vollstreckung von Räumungsurteilen. Sie soll jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.“

„Der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen darf nicht umgangen werden“, betonte die Ministerin. „Obwohl bei der Umwandlung in Wohneigentum eine Eigenbedarfskündigung für drei Jahre ausgeschlossen ist, können Erwerber über das sogenannte Münchener Modell die Mieter faktisch aus der Wohnung drängen.“ Dem werde mit dem neuen Gesetzentwurf der Boden entzogen.

 

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

-
Loading...
-
Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
12QcrfGYrkQHKCqo3dsUJsTJeiJqfnLnA9

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.