Deutschlands Versuch, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer mit einer so genannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, ist gescheitert. Die durch den Lissabon-Vertrag ermöglichte Mitwirkung der nationalen Parlamente über die Subsidiaritätsrüge müsse nun weiter trainiert werden.
Deutschlands Versuch, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer mit einer so genannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, ist gescheitert. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe) haben außer Bundestag nur die Parlamente von Schweden und Dänemark eine solche Rüge beschlossen. Das ergab eine Übersicht des Bundestages. Ein Quorum von mindestens 30 Prozent der nationalen Parlamente der 27 EU-Staaten ist nötig, bevor die EU-Kommission ihre Pläne überprüfen muss.
Es war das erste Mal, dass nationale Parlamente die im Lissabonner EU-Vertrag neu vorgesehene Subsidiaritätsrüge aussprachen. Damit können Vorhaben auf europäischer Ebene gestoppt werden, sofern die Abgeordneten Zweifel daran haben, dass die Europäische Union für ein Thema zuständig ist.
Bundestag und Bundesrat wollen verhindern, dass die deutschen Banken künftig zusätzliches Kapital reservieren müssen, um jedem Sparer beim Zusammenbruch einer Bank einen Ausfall von bis zu 100 000 Euro zu erstatten. Das wäre eine Verdoppelung der Haftungsgarantie je Privatkunde. Die deutschen Sparkassen garantieren bisher zumindest auf dem Papier Einlagen in unbegrenzter Höhe. Neu ist auch, dass bei einer Bankpleite das Geld innerhalb einer Woche an die Sparer ausgezahlt werden soll.
Mehrere andere nationale Parlamente kritisierten den Kommissionsvorschlag ebenfalls, verzichteten aber auf eine Rüge. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich dennoch zufrieden mit ihrem Versuch, einen EU-weiten Widerstand zu organisieren.
„Neben der politischen Botschaft an die Europäische Kommission und die deutschen Sparanleger liegt der Gewinn auch in der Übung des Verfahrens“, sagte der parlamentarische Geschäftführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der FTD. Die durch den Lissabon-Vertrag ermöglichte Mitwirkung der nationalen Parlamente über die Subsidiaritätsrüge müsse nun weiter trainiert werden.
