Rettungsschirm wird wegen Spanien erhöht

Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden. Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden. Bundesregierung sperrt sich gegen Spanienhilfe aus EFSF.

 

Die EU will der befürchteten Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen der  Tageszeitung „Die Welt“ (18. Juni) der mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen werden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder der "Welt" bestätigten. Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet. 

Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden. Bisher hat die EFSF rund 200 Mrd. Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Mrd. Euro vor. Nun wird über  eine weitere Aufstockung diskutiert. Spanien soll bis zu 100 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken bekommen. Die Idee in Brüssel: Dieses Geld kommt aus der EFSF und wird ebenfalls nicht auf den ESM angerechnet. Somit würde sich die Gesamtkapazität beider Instrumente auf bis 800 Mrd. Euro erhöhen. Für Deutschland könnte das eine zusätzlich Haftung von bis zu 27 Mrd. Euro bedeuten. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen deshalb ab.

Im Bundesfinanzminanzministerium verweist man auf Anfrage der "Welt" auf die geltende Beschlusslage. Danach sollen nur die bisher schon verabschiedeten Programme für Griechenland, Irland und Portugal zusätzlich zum ESM gezahlt werden. Das Geld für Spanien müsste auf den ESM angerechnet werden. Damit hätte er dann möglicherweise nur 400 Mrd. Euro zur Verfügung.

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