Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. "Mit demokratischen Parteien sind [ ... ]

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. "Das Erzielen von [ ... ]

Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen im Bund, Felix Banaszak, hat hervorgehoben, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht nicht funktionieren werde und scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers [ ... ]

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag [ ... ]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. [ ... ]

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. "Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich [ ... ]

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" [ ... ]