Grüne planen größten Vermögensraub aller Zeiten

Grünen-Politikerin Christine Scheel kritisiert Vorhaben der Partei, „mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“: Erhöhung der Einkommensteuer,  Grundsteuer, Erbschaftssteuer, höhere  Zinsbesteuerung und Vermögensabgabe und der Einkommensteuer.

 

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: „Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen. Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sogenannten Besserverdienenden geleistet wird“.

Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren  Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“. Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche – bei steigender Tendenz.

Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider. Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten. „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“

Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel. „Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“

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