Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.
"Das große Problem ist, dass weiter kein Gesetzesentwurf vorliegt, obwohl wir den schon vor Monaten eingefordert haben", sagte Ortleb dem Tagesspiegel. Nun müsse man zügig in die Umsetzung. "Der Ball liegt im Haus der zuständigen Ministerin Karin Prien."
Deutschland hat am Montag eine Frist zur Umsetzung neuer EU-Regeln für mehr Lohntransparenz verpasst. "Dass wir das nicht geschafft haben, ist bitter", sagte Ortleb. Prien habe angekündigt, den Entwurf "sehr bald" im Kabinett vorzulegen. Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass Prien etwaige Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen werde.
Trotz scharfer Kritik von Arbeitgebern und Teilen der Union ist Ortleb davon überzeugt, dass die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. "Sie wird auf jeden Fall kommen", sagte sie. Die Argumente dagegen kann sie nicht nachvollziehen. "Die Sorge über angeblich neue Bürokratie finde ich problematisch."
Das Argument werde besonders häufig angeführt, wenn es um die Rechte von Frauen gehe. Vergleichbares habe man in der Diskussion um Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen erlebt. "Und die Wirtschaft ist daran auch nicht kaputtgegangen", sagte Ortleb. Sie sei fest davon überzeugt, dass sich auch Lohntransparenz bürokratiearm umsetzen lasse.
Die EU-Richtlinie gehe aus ihrer Sicht auf die Belange kleiner und großer Unternehmen ein. "Wir sollten sie eins zu eins umsetzen, also weder darüber hinausgehen noch unter dem Scheinargument Bürokratie die Rechte von Frauen schwächen", sagte Ortleb. Nur wenn man die Lohnunterschiede sehe, könne man sie auch beheben. "Es geht darum, dass Millionen Frauen endlich bekommen, was ihnen zusteht."
Foto: Josephine Ortleb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
