NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen", fügte Reul hinzu. Hintergrund der Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte daher den Abbau der Grenzkontrollen und verwies darauf, dass die Asylzahlen "drastisch" zurückgingen.
In den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag gab es unterschiedliche Reaktionen. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die EU-Forderungen zurück. "Die Grenzkontrollen sind ein voller Erfolg - im Kampf gegen illegale Migration ebenso wie gegen Kriminalität", sagte Golland der Zeitung. "Nicht umsonst" seien die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. "Tausende Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt werden", sagte der Politiker. Der Nutzen der Kontrollen übersteige die Kosten bei weitem. "Deswegen sollten sie so lange wie möglich fortgesetzt werden", so Golland.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das anders. "Nicht zuletzt als Bonnerin weiß ich, dass die Menschen aufgrund der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur schon zu viel Zeit im Stau stehen müssen." Es sei "peinlich für den Bundesinnenminister", dass die EU-Kommission ihm die pauschalen Grenzkontrollen "jetzt als Scheinlösung um die Ohren haut".
Foto: Grenzübergang Deutschland - Niederlande (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
