Die Stadt Karlsruhe muss rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer an den Energiekonzern ENBW zurückzahlen. Und hat das Geld nicht.

Von Meinrad Müller

Unternehmen zahlen Gewerbesteuervorauszahlungen. Weil sie gesetzlich anfällt, wenn Gewinne gemeldet werden. Stellt sich später heraus, dass diese Gewinne so nicht existieren, wird die Steuer korrigiert. Nur dass die Stadt Karlsruhe das Geld längst ausgegeben hat. Jetzt fordert der Konzern es zurück. ENBW verlangt sein Geld, Karlsruhe hat es nicht mehr.

Der Golddukatenesel Atomkraftwerk ist tot

Früher kamen diese Einnahmen aus Kernkraftwerken wie Neckarwestheim und Philippsburg. Sie produzierten rund um die Uhr Strom und Einnahmen. Diese Anlagen wurden politisch abgeschaltet. An ihre Stelle trat Windkraft über den Nordseeheringen. Dieses Experiment hätte sich aber nur mit Förderung und unter Idealbedingungen gerechnet. Als Zuschüsse ausblieben, brach die Kalkulation zusammen.

Die reiche Stadt Karlsruhe am Bettelstab

Karlsruhe verhängt eine Stellenbesetzungssperre für Verwaltung und Eigenbetriebe und diskutiert zusätzlich eine Haushaltssperre von weiteren rund 60 Millionen Euro. Das bedeutet ganz praktisch: weniger Personal in Ämtern, verschobene Bauprojekte, spätere Renovierungen, gestrichene Vorhaben. Solche Maßnahmen treffen nicht Ministerien, sondern den Alltag. Genehmigungen dauern länger, Einrichtungen werden nicht modernisiert, Angebote werden reduziert. Fehlt das Geld im Rathaus, merkt es der Bürger zuerst vor der eigenen Haustür.

Durch Schaden wird man klug, Roulette gespielt

Ob diese Faustformel heute noch gilt? Einnahmen aus Atomstrom wurden beendet, Einnahmen aus Windstrom erwartet. Wirtschaft funktioniert jedoch nicht nach politischen Erwartungen. Windparks rechnen sich nur mit Förderung, fällt sie weg, bleibt der Verlust. Dann fehlt das Geld nicht in der Nordsee, sondern im Stadthaushalt. Das war kein Unfall und kein Wetterproblem, sondern ein politisch gewolltes Projekt, das betriebswirtschaftlich alleine nicht trägt.

Das „Ländle“ kann nicht nur kein Hochdeutsch, sondern auch nicht rechnen.

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