EU: Umverteilungs-Gipfel

Staats- und Regierungschefs planen EU-Sondergipfel. Zwischen der EU-Kommission, den wichtigsten Geberstaaten wie Deutschland und den Nettoempfängerstaaten tobt ein erbitterter Streit um die Höhe des Haushalts und die Verteilung des Geldes, das vor allem in Strukturfonds für unterprivilegierte Regionen und die Agrarpolitik fließt.

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden im November zu einem zusätzlichen Gipfeltreffen zusammenkommen. Das erfuhr die Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe) übereinstimmend aus Verhandlungskreisen am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Nikosia und aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Auf dem Sondertreffen in der zweiten Novemberhälfte soll der mittelfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 festgeklopft werden. 

 

Zwischen der EU-Kommission, den wichtigsten Geberstaaten wie Deutschland und den Nettoempfängerstaaten tobt ein erbitterter Streit um die Höhe des Haushalts und die Verteilung des Geldes, das vor allem in Strukturfonds für unterprivilegierte Regionen und die Agrarpolitik fließt. Die Kommission hatte einen Haushalt in Höhe von 1100 Mrd. Euro und somit eine Erhöhung vorgeschlagen.

Deutschland will diese Erhöhung um rund 100 Mrd. Euro, die von Ländern wie Polen unterstützt wird, nicht zulassen. Bislang gibt es kaum Annäherung. Das Thema sollte ursprünglich auf dem Gipfel Mitte Oktober besprochen werden. Die EU-Mitgliedsstaaten befürchten aber, dass es dort neben den Diskussionen über die Bankenunion und die Krisenbekämpfung zu kurz kommen würde. Bis Ende des Jahres wollen die Mitgliedsstaaten eine Einigung erreichen.

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