Politik kritisiert Euro-Gegner

Experten machen sich in der Eurokrise "der Anmaßung von Wissen schuldig". DIW-Chef Wagner kritisiert leichtfertige Empfehlungen seiner Kollegen zur Eurokrise. CDU-Politiker Geißler verlangt bessere Faktenchecks und empfiehlt einen europäischen Bundesstaat.

 

Der CDU-Politiker Heiner Geißler kritisiert das Gebaren einiger deutscher Wirtschaftsinstitute: "Sie mischen sich zu stark in die Politik ein", sagt er in einem Streitgespräch des Hamburger Wissensmagazins New Scientist (Erscheinungstermin: 2. November) und nennt dabei vor allem das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut der deutschen Wirtschaft. Auch Gert G. Wagner, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert, dass Forscher oft so täten, "als gäbe es gesicherte Erkenntnisse, wo in Wahrheit Unsicherheit herrscht". Als Beispiel nennt er Aussagen einiger Wissenschaftler zur Eurokrise: "Jeder, der sagt, er wisse genau, was zu tun ist, macht sich in einer historisch einmaligen Situation der Anmaßung von Wissen schuldig."

Im Gespräch mit dem New Scientist verlangt Heiner Geißler zur Bekämpfung der Eurokrise eine Stärkung der EU: "Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat." Damit stellt er sich gegen Kanzlerin Angela Merkel, die dies in den vergangenen Wochen mit dem Hinweis ablehnte, "wir sollten uns nicht überfordern".

In dem Streitgespräch, das der deutsche New Scientist in seiner ersten Ausgabe veröffentlicht, diskutieren Geißler und Wagner das Problem, politische Entscheidungen wissenschaftlich zu fundieren. Auch im parlamentarischen Verfahren gebe es große Defizite. So bemängelt Heiner Geißler das Verfahren der Anhörungen in den Bundestagsausschüssen: "Da benennt jede Fraktion drei Professoren, und dann halten die ihre Vorträge, und wenn die fertig sind, hauen sie ab. Und dann kommen die von der nächsten Fraktion und halten ihre Vorträge. Und die haben nicht einmal miteinander geredet." Geißler verlangt stattdessen einen "Faktencheck" in der Politik. "Dabei konfrontieren wir die wissenschaftlichen Ergebnisse miteinander." Dadurch könnten politische Fehler wie zum Beispiel beim Atommülllager Asse vermieden werden.

"Die Politik pickt sich gern die Ergebnisse heraus, die das unterstützen, was sie ohnehin entscheiden wollte", sagt DIW-Chef Wagner. Der Volkswirt geht aber auch mit der Wissenschaft hart ins Gericht. "Das Wissenschaftssystem stellt gern heraus, was es weiß. Selten aber das, was es nicht weiß. Das Nichtwissen ist meist viel größer."

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