Finmin Mitschuld an Krise

Bundesfinanzministerium räumt Mitschuld an Finanz- und Eurokrise ein. „Auf die rasanten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Zunahme neuer und komplexer Finanzprodukte wurde nicht rechtzeitig reagiert“.


Das Bundesfinanzministerium räumt eine Mitverantwortung an der globalen Finanz- und Schuldenkrise ein und greift damit die früheren SPD-Hausherren Hans Eichel (1999 bis 2005) und Peer Steinbrück (2005 bis 2009) an. „Auf die rasanten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Zunahme neuer und komplexer Finanzprodukte wurde nicht rechtzeitig reagiert“, heißt es in einer Auflistung des Ministeriums über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Das Ministerium gibt darin zu, „dass bestehende Risiken systematisch unterschätzt wurden“. Die Finanzkrise sei daher „auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte“.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kam es vor der Finanzkrise zu einer Reihe von umstrittenen Deregulierungsaktionen. „So wurden zum Beispiel Zweckgesellschaften für die Verbriefung von Bankenforderungen durch das Kleinunternehmerförderungsgese
tz von 31. Juli 2003 von der Gewerbesteuer befreit“, schreibt das Ministerium. Gerade der exzessive Umgang mit Zweckgesellschaften löste später die Finanzmarktkrise aus, deren erstes Opfer in Deutschland 2007 die Mittelstandsbank IKB wurde.


Selbst als sich das IKB-Desaster abzeichnete, betrieb das Ministerium unter Leitung von Steinbrück noch die Verabschiedung des Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetzes zum 16. Juli 2007, berichtet die WirtschaftsWoche. Dieses führte „zu einer generellen Senkung der Transaktionskosten“, konstatieren nun die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies wiederum heizte die Finanzmärkte weiter an.

Zur damaligen Deregulierung stellt das Finanzministerium heute fest: „Es wurde die Erkenntnis missachtet, dass auch die Finanzmärkte – wie alle Märkte – einen ordnenden Rahmen brauchen, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften.“

 

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