EU: Grünes Licht für Rumänien, Bulgarien

EU-Kommission verlangt Fahrplan für Rumänien und Bulgarien. Zu Armutsflüchtlingen: "Es handelt sich dabei um populistische Panikmache", erklärt Franziska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. "2014 kommt die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ohnehin."

 


Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch), man verfolge die Angelegenheit genau und ermuntere alle Beteiligen dazu, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. "Eine klare Perspektive und ein Fahrplan für beide Mitgliedsländer sollte in diesem Zusammenhang Priorität haben", so der Sprecher.

Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament, unterstützte Friedrich: "Ich mache mir Sorgen um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien." Denn: "Rumänien bleibt der Krisenstaat auf dem Balkan." Die Regierung in Bukarest müsse deutliche Fortschritte präsentieren: "Sonst wird sich an der Position Deutschlands nichts ändern." Zustimmung äußerte auch Friedrichs Koalitionspartner in der Bundesregierung: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im Gespräch mit der "Welt": "Ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens kommt derzeit nicht infrage, denn die Mitgliedschaft im Schengenraum ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hartfrid Wolff, ergänzte: "Eine unabhängige Justiz ist in keinem der beiden Länder gewährleistet. Zudem gibt es noch zu große Probleme bei der Korruptionsbekämpfung." Unterstützung erhält Friedrich auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU). Ähnlich wie Friedrich warnte Bosbach zudem vor einer steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen: "Wir haben gesehen, welche Folgen die Abschaffung der Visumpflicht für Serben und Mazedonier hat, und wir befürchten ähnliche Folgen, wenn die Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien abgeschafft werden."

Kritisiert wurde Friedrich jedoch für seine Warnung vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien: "Es handelt sich dabei um populistische Panikmache", erklärt Franziska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. "2014 kommt die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ohnehin." Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Friedrich Wahlkampfpolemik vor: "Wir müssen endlich in einen zielgerichteten Dialog mit Rumänien und Bulgarien eintreten", sagte Hartmann. "Dazu gehört auch Druck, aber keine Rhetorik, die den rechten Rand bedient."

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