IT-Sicherheitsgesetz

Geplantes IT-Sicherheitsgesetz drangsaliert einseitig Bürger und Unternehmen. Der aktuelle Entwurf bringe primär den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mehr Kontrolle und Geld und schränke einseitig Bürger und Unternehmen ein.

 

Die Piratenpartei Deutschland geht mit dem vom Bundesministerium des Inneren geplanten IT-Sicherheitsgesetz hart ins Gericht. Der aktuelle Entwurf bringe primär den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mehr Kontrolle und Geld und schränke einseitig Bürger und Unternehmen ein, so das erste Fazit der Partei aus den bisherveröffentlichten Informationen. Die PIRATEN fordern deshalb dringend eine Überarbeitung der Gesetzesinitiative.
 
 
»Grundsätzlich befürworten wir, dass Unternehmen verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Nur so lassen sich allgemeine Angriffsmuster erkennen, Sicherheitsprobleme in den Infrastrukturen aufdecken und Gegenmaßnahmen einleiten. Allerdings müssen diese Informationen dann auch allgemein für jeden Bürger zugänglich sein und nicht, wie geplant, allein dem Bundesamt für Informationssicherheit überstellt werden. Kunden haben als Verbraucher das Recht zu wissen, ob ihre Daten in sicheren Händen sind. Nur so werden Unternehmen werden effektiv zu Verbesserungen angehalten«, erläutert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat für den Bundestag aus Baden-Württemberg.
 
Die Meldepflicht darf nach Ansicht der PIRATEN aber nicht vor staatlichen Institutionen halt machen, die aufgrund der sensiblen Daten besonders für Hacker-Angriffe gefährdet sind. Weiterhin fehlt aus Sicht der Partei ein effektiver Whistleblowerschutz für Menschen, die IT-Sicherheitsangriffe melden. Auch die geplanten zusätzlichen Gelder an BKA und BSI sind den PIRATEN ein Dorn im Auge. 
 
»Es kann nicht sein, dass das BSI zum steuerfinanzierten Sicherheitsberater für Unternehmen werden soll. Das Geld wäre wesentlich bürgerorientierter investiert, wenn es in den Aufbau des zentralen, öffentlichen Melderegisters gesteckt wird. Und was das BKA betrifft: Solange eine Behörde Millionen für ineffiziente und verfassungswidrige Trojaner verschwenden kann, solange braucht sie keine zusätzlichen Mittel für Beamte. Eine Umwidmung der Gelder für Trojaner in die Ausbildung und Ausstattung der IT-Forensikabteilungen des BKA wäre sinnvoller«, so Nerz.
 
Weiterhin fordern die PIRATEN eine klare Definition, was ein sicherheitskritischer Angriff ist und was nicht. Eine unklare Rechtslage an dieser Stelle könnte nach Einschätzung der Partei Bürger, die über Aktionen und Online-Proteste von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, einer möglichen Strafverfolgung aussetzen.
 
Deutliche Kritik üben die PIRATEN auch am aktuellen Beratungsprozess für das Gesetz:
 
»Den vollständigen Entwurf kennen wieder einmal nur Ministerien, Lobbyverbände und einzelne Redaktionen. Branchenverbände können derzeit neben der fachlichen Beratung zu Sicherheitsstandards ihre Interessen vermitteln, ohne dass dieser Prozess öffentlich nachvollziehbar ist. Wer von Bürgerbeteiligung und Transparenz spricht, muss Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Leider ist uns noch nicht aufgefallen, dass auch nur eine Partei im Parlament diese Forderung aufstellt«, schließt Nerz.

 

 

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.