Flassbeck: Schwache Länder raus aus Euro

Flassbeck fordert „Alternativen zum Euro“. Die Hauptgefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion gehe derzeit von der Bundesregierung aus. „Die Überlebensdauer des Euro hängt also davon ab, wie lange die Euro-Länder die Sparpolitik politisch durchhalten“.

 

Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich hinter die Forderungen von Linkspartei-Politikern gestellt, einzelnen Ländern den Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Denn die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Spar-Strategie mache die wirtschaftliche Erholung in Südeuropa vielfach unmöglich. „Am besten wäre es zwar, die Euro-Zone bliebe intakt“, sagte der ehemalige Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) der Berliner Zeitung (Samstag-Ausgabe). „Aber wenn das nicht möglich ist, muss man sich Alternativen zum Euro überlegen“, so Flassbeck, der von 1998 bis 1999 Staatssekretär unter Finanzminister Oskar Lafontaine war.

 

Die Hauptgefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion gehe derzeit von der Bundesregierung aus, sagte Flassbeck. Auf Druck Deutschlands seien die Staaten der Euro-Zone nicht nur auf einen strikten Sparkurs eingeschwenkt. Zerstörerisch sei vor allem die Strategie, über die Senkung des Lohnniveaus die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften wieder herzustellen. „Dadurch bricht dort die Binnennachfrage ein, die viel wichtiger ist als der Export“, erklärte Flassbeck. „Unausweichliche Folge ist eine wirtschaftliche Depression und explodierende Arbeitslosigkeit.“ Früher oder später steige die Arbeitslosigkeit so hoch, dass ein Ausstieg aus der Währungsunion zur attraktiven Option werde.  „Die Überlebensdauer des Euro hängt also davon ab, wie lange die Euro-Länder die Sparpolitik politisch durchhalten“, sagte Flassbeck.

 

Da die Bundesregierung ihren Kurs weiter verfolge, sei die Euro-Zone nicht zu halten. Flassbeck plädiert daher für die Einführung eines „Verfahrens, dass es einzelnen Ländern erlaubt, geordnet aus dem Euro auszusteigen“. Diese Länder könnten dann ihre eigenen Währungen einführen und diese Währungen anschließend abwerten, wodurch sie an Wettbewerbsfähigkeit gewännen.

 

Um das neue Währungssystem zu stabilisieren, müssten die Austritts-Länder ihre neuen Währungen an den Euro koppeln, „damit die Wechselkurse nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden“, erklärte Flassbeck. Die Wechselkurse seien jedoch nicht ein für allemal fixiert. Stattdessen würden die Gelder jener Länder, die eine höhere Inflation aufwiesen, kontrolliert abgewertet, um Spekulationen gegen sie zu vermeiden.  „Auf diese Weise könnten die EU-Länder ein Sicherheitsnetz für die Euro-Aussteiger aufspannen und enorme politische Konflikte vermeiden“, so Flassbeck.

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