Initiative für Messerverbote: Rückendeckung von GroKo


Polizisten an einer Absperrung, über dts NachrichtenagenturDie große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag.

"Vor allem in Großstädten gibt es Bereiche mit einem besonders hohen Kriminalitäts- und Gewaltaufkommen", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Dort können Waffenverbotszonen zu einer Befriedung der Situation beitragen und Straßen und Plätze sicherer machen."

Auch die Unionsfraktion in Bundestag will sich die Vorschläge "aufgeschlossen anschauen", sagte ihr innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg dem RND: "Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der für Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landesinnenminister nun des Themas Messerkriminalität annimmt", so Middelberg.

"Tatsache ist allerdings: Das Waffenrecht erlaubt es den Landesregierungen schon heute, per Rechtsverordnung Waffenverbotszonen einzurichten." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant noch vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts, sagte er am Freitag der Rheinischen Post. Das Thema würde zurzeit im Rahmen der Innenministerkonferenz behandelt, bestätigte das Ministerium gegenüber dem RND.

Die Initiative sehe ein Messerverbot an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum vor, etwa in Fußgängerzonen und Einkaufszentren oder im Umfeld von Schulen und Kitas. Zudem sollten generell nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Springmesser würden ganz verboten, hieß es.

Derzeit sind Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht Zentimeter langen Klingen erlaubt. Auch die Grünen zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic dem RND, forderte aber weitere Schritte: "Waffenverbotszonen erleichtern oder ermöglichen in erster Linie polizeiliche Kontrollen", so Mihalic.

"Es wäre jedoch falsch, das Problem allein durch die Polizei lösen zu wollen, die im Zweifel dafür auch erst einmal genügend Personal bräuchte." Neben einer Verschärfung des Waffenrechts brauche es deshalb vor allem Aufklärungsarbeit gegen Gewalt. Die Linksfraktion sieht die Initiative derweil kritisch: "Die Idee von Verbotszonen ist eine Nebelkerze", sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner dem RND.

Ein solches Verbot sei nur unter enormem Aufwand und mit fragwürdigen Nebenwirkungen durchsetzbar, so Renner. "Stattdessen über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung zu sprechen, ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam, aber die eigentliche Aufgabe von Politik."

Auch die FDP lehnt den Vorstoß ab: "Das grundlose Einrichten von Verbotszonen mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, ist nicht verhältnismäßig", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle dem RND. "Will der Innenminister etwas für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tun, sollte er die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen."

Foto: Polizisten an einer Absperrung, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!


Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.