Merkels Versprechens-Orgie

Junge Liberale kritisieren Merkels „Versprechens-Orgie“. „Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen“.

 

Dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der FDP auf scharfe Kritik. „Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Handelsblatt Online. „Es ist offensichtlich, dass die Union mit Merkels Versprechens-Orgie fast genauso sehr auf den Staat setzt, wie SPD, Grüne und Linke.“ Anscheinend garantiere nur die FDP, dass in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich Schulden abgebaut werden.

Becker reagierte auf einen Bericht des Handelsblatts (Freitagausgabe). Allein die von Merkel a! ngekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für die Zeitung errechnete. Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Gegen steigende Mieten will Merkel auch etwas unternehmen. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte Merkel.

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