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Euro-Rettung gefährdet Demokratie

Berliner Finanzwissenschaftler sieht Demokratie durch Euro-Rettung gefährdet. „Dann wäre der Bundestag völlig außen vor. Und wir hätten endgültig die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.“


Nach Einschätzung des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber geht es bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts kommende Woche über den Euro-Rettungsschirm ESM um Entscheidungen von großer Tragweite für die Demokratie in Deutschland. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online wies Kerber darauf hin, dass die Richter bereits in ihrem September-Urteil „den Finger in die Wunde gelegt“ hätten, als sie erklärten, dass es eine Refinanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht geben dürfe. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren jedoch den Rettungsschirm für verfassungskonform erklärt, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB aber nicht bewertet.

Kerber, der als Verfahrensbevollmächtigter von insgesamt 18 Beschwerdeführern an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen wird, ist jedoch überzeugt, dass aus dem Stabilisierungsmechanismus nun ein „Europäisches Schatzamt“ werden solle. Von Karlsruhe erhofft er sich daher, dass es sein Ersturteil präzisieren und diese Entwicklung stoppen werde. „Dies wäre dringend geboten, wenn man an die von den Süd-Ländern erhoffte Bankenunion denkt, die mit ihrem Inkrafttreten es dem ESM ermöglichen soll, Banken direkt zu rekapitalisieren“, schreibt Kerber. „Dann wäre der Bundestag völlig außen vor. Und wir hätten endgültig die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.“

Scharfe Kritik äußerte Kerber in diesem Zusammenhang am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EuGH-Richter hatten im November erklärt, dass der Euro-Rettungsschirm nicht gegen europäisches Recht verstoße und damit eine Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen. Kerber schreibt dazu: „Das tendenziöse, methodisch unhaltbare Pringle-Urteil lässt den Gerichtshof der Europäischen Uni! on samt seinem griechischen Präsidenten in einem dubiosen Lichte erscheinen. Jedenfalls kann man diese Luxemburger Instanz nicht länger als eine unvoreingenommene Gerichtsbarkeit ansehen.“

Kerber äußerte daher die Hoffnung, dass die Karlsruher Richter die „reale Entwicklung“ der Euro-Rettung seit ihrem Urteil vom 12. September 2012 „umfassend“ würdigten. „Demnach müsste der Zweite Senat die Minimalia einer ordentlichen parlamentarischen Beratung qualifizieren, statt es der Regierungsmehrheit zu überlassen, trotz fehlender Gefahr für die Stabilität der Eurozone in toto für ein so parasitäres und unwichtiges Land wie Zypern zehn Milliarden Euro auszugeben.

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