EU: Diktatur der Kommissare

Überall wird gespart und entlassen, nur die Zahl der EU-Beamte erhöht sich ständig. Mit einem Trick soll jetzt die Zahl der Kommissare erhöht werden. Die Spitzenverdiener im Brüsseler Politbüro verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und sind willfährige Büttel der Lobbyisten.

 

von Norman Hanert

Nach unzähligen Rechtsbrüchen die bereits im Zuge der Euro-Rettung begangen wurden, steht in Brüssel nun eine Trickserei auf der Tagesordnung, für die nur mit größter Mühe eine plausibel klingende Ausrede zu finden sein wird. Eine Verkleinerung der EU-Kommission – bisher verbindlich im Lissabon-Vertrag so vereinbart – wird es nicht geben. Die Brüsseler Kommission wird stattdessen noch größer. Auf den Weg gebracht wurde diese erstaunliche Umdeutung von Vertragstext klammheimlich auf dem jüngsten EU-Gipfeltreffen am 22. Mai.


Was zunächst nur so aussieht, als solle dem EU-Neumitglied Kroatien vorübergehend bis zum Mai 2014 auch ein Kommissionsposten zugestanden werden, ist tatsächlich ein viel weitreichenderer Beschluss: Nicht nur Kroatien, sondern jedes EU-Land soll zumindest bis 2019 mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein. Noch im Lissabon-Vertrag war eigentlich eine Verkleinerung der Kommission auf 19 Mitglieder vereinbart. Ein Kommissar erhält rund 20000 Euro Monatsgehalt und verursacht jährliche Kosten in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro, wenn man seinen Mitarbeiterstab, seine Reisekosten und seinen Dienstwagen mit einbezieht.


Den Anstoß für den neuerlichen Rechtsbruch hat Irland, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gegeben. Im Vorfeld des dortigen Referendums zum Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 hatte Dublin mit Erfolg auf die übrigen EU-Länder Druck ausgeübt. Die erhaltene Zusage, dass auch die kleinen Staaten künftig ihren Kommissar behalten dürfen, diente Irlands Regierung dann als Argument beim Referendum.  


Nun, wo sich abzeichnet, dass die EU-Kommission nicht verkleinert wird, sondern im Gegenteil sogar noch größer werden soll, scheint selbst Vertretern der Berliner Regierungskoalition mulmig zu werden: „Ganz Europa spart und kürzt bei der Verwaltung. Nur Brüssel will das nicht einsehen“, so Rainer Brüderle (FDP) gegen-über der Nachrichtenagentur Reuters.


Noch entscheidender als die unmittelbaren Kosten, ist jedoch ein anderer Punkt: Die Schar von 27 EU-Kommissaren sieht sich schon bisher unter starkem Legitimationsdruck und entfacht einen Aktionismus, um die eigene Existenzberechtigung zu beweisen. Die Folge: Die Kommissare versuchen immer mehr, Kompetenzen von den Nationalstaaten an sich zu reißen. Zusätzlich  ist man in Brüssel ständig auf der Suche nach Problemen, die vermeintlich einer Lösung aus Brüssel bedürfen. Ablesbar ist dieser Aktionismus an der Brüsseler Regulierungswut. Von Vorgaben zur Gurkenkrümmung bis zum Glühlampenverbot bietet die EU einiges.


Hinter den oft skurril wirkenden Bemühungen, auch letzte Details des Alltagslebens per EU-Dekret zu regeln, verbirgt sich allerdings mehr als nur der Betätigungsdrang eigentlich überflüssiger EU-Kommissare. Die Kommission hat sich zum idealen Angriffspunkt für Lobbyisten entwickelt. Statt in allen 27 EU-Ländern einzeln die Gesetzgebung zu beeinflussen und sich mit demokratisch gewählten Parlamenten herumzuschlagen, brauchen Lobbyisten nur noch zentral auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen, um gewünschte Vorhaben in ganz Europa durchzubringen. Bestes Beispiel, wie so etwas funktioniert, ist die Posse um das Verbot von nachfüllbaren Olivenöl-Kännchen in Restaurants, die gerade in Brüssel aufgeführt wird. Hinter dem Vorhaben stehen große südeuropäischen Ölproduzenten, die ein leichtes Zusatzgeschäft wittern. Deren Kalkül: Klein-Produzenten sind nicht in der Lage, massenweise versiegelte und nicht nachfüllbare Ölbehältnisse zu liefern, wenn diese für Restaurants EU-weit Pflicht werden. Nach einem massiven Proteststurm hat die EU-Kommission das Vorhaben inzwischen zurückgezogen. Ein Anteil an dem  Rückzieher dürfte dem „Daily Telegraph“ zukommen. Auf dessen Nachfrage, ob es Belege dafür gebe, dass in Restaurants den Gästen häufig minderwertiges Ölivenöl vorgesetzt worden sei, musste die Kommission kleinlaut zugeben: „Wir haben keine Beweise, es gab anekdotenhafte Berichte und das war für das Komitee ausreichend.“


Ebenso aufschlussreich ist ein Blick darauf, wie das Projekt überhaupt zustande gekommen war – ihm fehlte nämlich die qualifizierte Mehrheit. Lediglich 15 EU-Mitgliedstaaten – darunter natürlich die Herstellerländer von Olivenöl – hatten den Plänen der Kommission zugestimmt. Da keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen war, lag die Entscheidung am Ende wieder bei der EU-Kommission.  

www.preussische-allgemeine.de

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss [ ... ]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.155 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 3.445 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. [ ... ]

Lesben- und Schwulenverband will allen queeren NS-Opfern gedenken

Anlässlich der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag am Freitag fordert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Anerkennung aller queeren Opfer des Nationalsozialismus. "Eine gesellschaftliche [ ... ]

Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. [ ... ]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. "Die Brandmauer [ ... ]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei "ein [ ... ]

Knapp 30.000 staatenlose Personen in Deutschland

In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums melden, seien zum [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.