Top News
Top Videos
NEU - Jetzt beitreten und Vorteile sichern:

Aktuelle Presse
Filme / Dokus
Videos: Relax-Kanal

Die Freihandels-Falle

Freihandelsgespräche: Europaparlamentarier warnen vor übernationalen Schiedsgerichten.


Die Kritik an den Freihandelsgesprächen zwischen der USA und der Europäischen Union wächst. Europaparlamentarier von Grünen und Linkspartei haben einhellig vor der Einrichtung übrernationaler Schiedsgerichte im Rahmen der Verhandlungen gewarnt. „Amerikanische Investoren bekämen so weitreichende Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten, wenn ihr Profit geschmälert wird oder sie sich in ihren Investorenrechten verletzt sehen“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Die vagen Klauseln, so Keller, machten „es möglich auch gegen Umwelt- und Sozialgesetzgebung zu klagen und hohe Entschädigungssummen einzukassieren“.

 

Der Streit dreht sich vor allem um den sogenannten Investitionsschutz. Handelsexperten sprechen von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Ein Investitionsschutzabkommen regelt den Rechtsweg bei solchen Streitigkeiten. Doch wächst die Angst vor der politischen Entscheidungsfreiheit, seit etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des plötzlichen Atomausstiegs auf drei Milliarden Euro verklagt hat. Man fürchtet um entgangene Einnahmen. „Mit uns ISDS nicht zu machen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Blatt. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. „Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden“, sagte Scholz der Berliner Zeitung. So könne eine „Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN  Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt“.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Der Investitionsschutz umfasst nur eine begrenzte Anzahl von spezifischen Maßnahmen, die das Tagesgeschäft eines Unternehmens auf einem ausländischen Markt konkret beeinflussen können“, sagte John Clancy, der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht dem Blatt. Als Beispiele nannte er entschädigungslose Enteignungsfälle, die Diskriminierung von ausländischen Investoren gegenüber inländischen Unternehmen, die Benachteiligung vor Gericht oder der Versuch, Kapitaltransfers zu blockieren.  „Es geht im Investitionsschutz also nicht darum, multinationalen Unternehmen unbegrenzte Rechte einzugestehen, jedwede nationale Gesetzgebung in Frage zu stellen“, so Clancy weiter. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary erklärte dem Blatt: „Es geht im Investitionsschutz also nicht darum, multinationalen Unternehmen unbegrenzte Rechte einzugestehen, jedwede nationale Gesetzgebung in Frage zu stellen.“


 

Die Internetplattform „Campact – Demokratie in Aktion“ hatte zuletzt binnen fünf Tagen 250.000 Unterschriften gegen das Handelsabkommen TTIP organisiert. Die Kritik der Europaabgeordneten richtet sich auch gegen die mangelnde Transparenz bei den Gesprächen zwischen den Vertretern der EU und den USA. Der Linken-Abgeordnete Scholz sprach zwar von „Fortschritten“ im Vergleich mit früheren Gesprächen, stellte aber grundsätzlich fest: „Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht.“ Und die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte der Berliner Zeitung: „Die Kommission berichtet zwar im Handelsausschuss von den Verhandlungsrunden, aber wirkliche Informationen enthalten diese Berichte nicht. Die Dokumente der amerikanischen Seite haben wir bisher nicht zu Gesicht bekommen.“ Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary entgegnete, die Ausschusssitzungen stünden jedem Abgeordneten offen. „Wenn aber derzeit informiert wird, sitzen da fünf bis sechs Leute.“

 

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

 

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse
Bundesregierung: Einführung eines

Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus [ ... ]

Nach russischen Angaben haben sich seit Montag angeblich fast 1.000 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, [ ... ]

Ifo kritisiert EU-Regelwerk für

Das Ifo-Institut sieht die Einführung eines EU-Regelwerks für sogenannte "grüne" Finanzanlagen kritisch. Die gesamtwirtschaftliche Leistung werde dadurch reduziert, heißt es in einer [ ... ]

Grüne wollen neue Diskussion über Schuldenbremse

Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse [ ... ]

Diesel wieder günstiger als E10

Die Spritpreise in Deutschland haben sich zuletzt uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,090 Euro pro Liter und damit 5,4 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte [ ... ]

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe steigt

Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2022 gestiegen. Er war kalender- und saisonbereinigt 0,6 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt [ ... ]

DAX startet kaum verändert - Versorger-Aktien legen zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.185 Punkten berechnet. Das entspricht fast exakt [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.