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EU: 3-Stufenplan für Russland Sanktionen

EU entwickelt Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland. Die Stufe sieht ein vollständiges Importverbot für Öl und Gas aus Russland vor.


Die EU hat einen Fahrplan für mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland entwickelt. Denkbar seien drei verschiedene Optionen „mit schwacher, mittlerer und starker Intensität“, heißt es einem Papier der EU-Kommission, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt. Die erste Option umfasst ein Waffenembargo und Beschränkungen bei der Einfuhr von Luxusgütern wie Diamanten, Pelze oder Kaviar sowie bestimmter Industrieprodukte wie Reifen oder Düngemittel, nicht jedoch Stahl oder Nuklearkomponenten.

Mit der zweiten Option werden die Strafmaßnahmen weiter aufgestockt. Ein Kohle-Importverbot sowie Einfuhrbeschränkungen für alle verarbeiteten Industrieprodukte kämen dazu. Eingeschränkt würden zudem Ein- und Ausfuhren von sensiblen sowie militärisch nutzbaren Technologien. Auch der Kapitalverkehr wäre von ersten Einschränkungen betroffen. Zu Behinde! rungen käme es dann auch im Schiffs- und Straßenverkehr.

Die dritte Option sieht zudem ein vollständiges Importverbot für Öl und Gas aus Russland vor. Außerdem sollen Investitionen in Russland eingeschränkt oder sogar ganz verboten werden.
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