Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat die National Security Agency (NSA) offenbar auch versucht, mithilfe des BND den Technologie-Riesen Siemens auszuspähen. US-Geheimdienststellen ...
Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat die National Security Agency (NSA) offenbar auch versucht, mithilfe des BND den Technologie-Riesen Siemens auszuspähen. US-Geheimdienststellen hätten dies gegenüber der Zeitung mit einer angeblichen Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) begründet. Danach soll Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnologie geliefert haben.
Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."
Der neue Spionagefall bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS (heute Airbus) und Eurocopter "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gebe.
Wegen des politischen Drucks gibt das Kanzleramt seit Tagen an, mit der US-Seite über die Veröffentlichungen umstrittener Suchaufträge der NSA zu verhandeln, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2004 für die USA spionieren sollte und spioniert hat.
Laut "Bild am Sonntag" haben die USA das Ersuchen kategorisch abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten. Bereits nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und dem absehbaren Untersuchungsausschuss des Bundestages betonten die USA gegenüber der Bundesregierung, dass der vertragliche "Geheimschutz" unter allen Umständen bestehen bleiben muss.
Laut US-Geheimdienst gab es dafür eine Zusage vom Kanzleramt. Falls Deutschland gegen den Willen der USA US-Geheimdienst-Informationen veröffentlicht, drohen die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren, schreibt die Zeitung weiter. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.
Erst Erlaubnis von USA?
Ein Kommentar von Axel Retz
In der jahrelangen Schnüffelliaison von NSA und BND verlangten Opposition, Untersuchungsausschüsse und auch der Verfassungsschutz vom BND die Herausgabe der sgn. „Selektoren“, also der Liste von Suchbegriffen und Daten, nach denen im Auftrag der NSA gesucht wurde. Und Frau Merkel? Sie ließ wissen, dass sie sich diesbezüglich erst mit den USA beraten müsse. Wenn ich es richtig verstehe, heißt das:
Unsere Bundeskanzlerin muss sich erst von den USA die Erlaubnis holen, uns über Tausende unzulässiger Spähziele zu informieren, die ein ihrem Haus unterstehender Geheimdienst in Kooperation mit der NSA gegen deutsche „Ziele“ und Interessen millionenfach erhoben und weitergeleitet hat.
Um dem noch einen draufzusetzen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem NSA- Untersuchungsausschuss die Affäre für beendet, während der BND fast gleichzeitig wissen ließ, dass man die Kooperation mit der NSA im Internetbereich per sofort deutlich zurückgefahren und in den USA nach den Gründen der Überwachung gefragt habe.
Bisher, so ein hochrangiger Mitarbeiter des BND am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss, habe man Anfrage aus den USA einfach beantwortet, da man „immer Kapazitätsprobleme“ habe.
Das wird die deutsche Industrie, die Franzosen und Österreicher und all die bis heute unbekannten Opfer der widerrechtlichen Ausspähung sicherlich beruhigen. Ebenso beruhigend ist, dass der BND nach eigenem Bekunden selbst nicht mal den blassesten Schimmer mehr davon hat, was er wann von wem in den letzten Jahren an wen übermittelt hat. Dass es dazu klare Gesetze gibt, hat vom BND bis zur Kanzlerin schlichtweg keine Sau interessiert.
