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Die EEG-Reform-Farce

Die so genannte "Energiewende" ist ein Umverteilungsprozess von unten nach oben. Die Zeche zahlt der Stromverbraucher mit derzeit 25 Mrd. pro Jahr oder über 6 Cent extra pro Kilowatt. Die von der Regierung verkündete "Reform" des EEG ist wieder mal nichts als eine Lüge.

 

Börsen-Zeitung: "Nur ein klitzekleiner Schritt", Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz von Ulli Gericke

Dass Strom von Windrädern und aus Biogasanlagen zu großzügig gefördert wird, hatte der einstige grüne Bundesumweltminister und "Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG), Jürgen Trittin, schon Mitte der vergangenen Legislaturperiode kritisiert.

 

Wenn selbst ein überzeugter Verfechter der Energiewende und des Umbaus weg von Atom und Kohle hin zu Ökostrom seine selbst erdachte Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stellt, muss schon einiges schieflaufen. In Zahlen: Etwa 25 Mrd. Euro werden jährlich per EEG-Umlage beim Stromverbraucher eingesammelt, um den teuren Solar-, Wind- und Biomassestrom zu subventionieren - mit weiter steigender Tendenz.



Geschehen ist trotz der Trittin'schen Intervention in den vergangenen vier Jahren wenig. Erst mit der gestern im Kabinett verabschiedeten jüngsten EEG-Reform wird die bisherige feste Vergütung, die Betreibern von Ökostromanlagen für 20 Jahre garantiert wird, durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt - ein Paradigmenwechsel, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stolz versichert.

 

Damit wird die Höhe der Vergütung von 2017 an nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Erste Pilotverfahren zeigten, dass damit der Preis für Ökostrom um bis zu ein Viertel gesenkt werden kann. Kein Wunder, dass sich gegen diese Regelung bei Wind- und Solaranlagenbetreibern lauter Widerstand erhob - deutlich leiser übrigens bei den Windanlagenbauern, die wissen, dass die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage mit inzwischen 6,354 Cent je Kilowattstunde zumindest für die Industrie schon lange erreicht ist.



Zumal auch mit der Reform kein Ende der Steigerungen absehbar ist. Zwar wird der Zubau der Ökoanlagen gebremst und mit dem lahmenden Ausbau der Stromnetze synchronisiert, auf dass weniger Mühlen aus dem Wind genommen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. Doch an dem großen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren von heute einem Drittel auf 40 bis 45% bis 2025 auszuweiten, hält Berlin fest - was auch nötig ist, um die wegfallende Atomkraft zu ersetzen.

 

Wird die Reform vier Jahre nach dem erteilten Arbeitsauftrag jetzt eilig im Bundestag verabschiedet und in Brüssel abgesegnet, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, bleibt genug zu tun. Der Leitungsbau muss beschleunigt, die steigende EEG-Umlage muss begrenzt werden. Die Energiewende, die das Land will, ist ein Jahrhundertprojekt. Der gestern verabschiedete Paradigmenwechsel war nur ein klitzekleiner Schritt.

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