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BVerfG-Urteil zu EZB: Rechtsbeugung zum Nachteil Deutschlands

Kommentar zur OMT-Entscgeidung des Bundesverfassungsgerichts: Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte namens Euro darf "im Namen des Volkes" so lange weitergehen, bis in Deutschland nichts mehr zum Plündern vorhanden ist.

 

Von Karsten Willburg

Die Rechtsbeuger in Karlsruhe haben mal wieder ganze Arbeit geleistet. Nachdem man sich vor knapp drei Jahren während der mündlichen Verhandlung argumentativ noch ganz anders positioniert hat, ist die vulgäre Begründung für den Meinungswechsel schon bemerkenswert.

 

Im Verbiegen des Rechts stellt Herr Voßkuhle alles in den Schatten, was wir bislang an Willkürakten aus Karlsruhe gesehen haben.

 

Der unbeschränkte Ankauf vor kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines "wirksamen financial backstop" ist also Geldpolitik und keine demokratisch nicht legitimierte monetäre Staatsfinanzierung! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen.

 

Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche und wirtschaftliche Verwahrlosung. Aber Karlsruhe hat ja mittlerweile eine Tradition darin, der Propaganda und Ideologie der jeweiligen Führung zu folgen und ihr in verbalakrobatisch unvorstellbarer Elastizität das Recht so zu verbiegen, wie es am besten passt.

 

Der Vorsitzende Richter steht der SPD nahe. Und dieses Mal werden sich gleich alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien mit großem Beifall für das Urteil bedanken. Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte namens Euro darf "im Namen des Volkes" so lange weitergehen, bis in Deutschland nichts mehr zum Plündern vorhanden ist.

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