Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein EU-Referendum in Deutschland aus. "Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".
Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein EU-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.
Allerdings bräuchte die Politik "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben". Das sei zwar kein Selbstläufer, aber "die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".
Der Bundesjustizminister verwies beim jetzt beschlossenen EU-Ausstieg Großbritanniens auf die Eindeutigkeit der EU-Verträge und forderte zügige Verhandlungen über den Brexit. "Der Austritt geht nur ganz oder gar nicht. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."