Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates wirft der Kommissionspräsidentin einen brutalen Machtraub vor. Diese Kritik kommt nicht von außen, sondern direkt aus dem innersten Machtzentrum der Europäischen Union.

Von Meinrad Müller

Ein Insider aus dem engsten EU-Zirkel packt aus

Charles Michel war von Dezember 2019 bis November 2024 Präsident des Europäischen Rates. In dieser Funktion leitete er die Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Er saß fünf Jahre lang Tür an Tür mit Ursula von der Leyen im Herzen der Brüsseler Macht.

Ein liberaler Spitzenpolitiker rechnet ab

Michel ist kein Oppositionspolitiker und kein Rechter. Er ist ein liberaler belgischer Politiker der frankophonen Partei MR. Er war von 2014 bis 2019 Premierminister Belgiens. Die Staats- und Regierungschefs der EU wählten ihn 2019 und 2022 in sein hohes Amt.

Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, spricht so offen

Eine dritte Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates war rechtlich nicht möglich. Michel hat seine zwei Amtszeiten planmäßig beendet. Heute bekleidet er kein politisches Amt mehr. Genau deshalb kann er jetzt frei reden. Wie in der deutschen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gilt auch hier: Nur wer es sich finanziell leisten kann oder bereits im Ruhestand ist, traut sich, den Mund aufzumachen. Michel hat nichts mehr zu verlieren.

Ursula von der Leyen überschreitet ihre Kompetenz

Michel spricht von einer super autoritären Führung durch Ursula von der Leyen. Die Kommission unter Ursula von der Leyen überschreitet massiv ihre vertraglichen Befugnisse. Sie versucht die Kontrolle über Bereiche zu übernehmen, die eigentlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Die einzelnen Kommissare haben praktisch keine Rolle mehr. Michel sagt wörtlich: Die Kommissionspräsidentin versucht heute die Macht zu übernehmen. Das entspricht nicht den Verträgen.

Das ist ein Erdbeben aus dem Zentrum des Systems selbst

Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat Krisen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise systematisch genutzt, um mehr Macht an sich zu reißen. Genau dieser Mann aus dem innersten Kreis der EU-Bürokratie beschreibt jetzt, wie Ursula von der Leyen das Machtgleichgewicht in der Union zerstört. Wer die EU-Strukturen kennt, weiß: Das ist keine normale Kritik.

Überhaupt nicht verwunderlich ist, dass dieses Interview von anderen Zeitungen in Europa nicht aufgegriffen wird. So sehr fürchten sich alle vor dem langen Arm der „Demokratur“.

Das vollständige Interview (englische Ausgabe):
https://www.brusselstimes.com/2082613/after-power-after-europe-charles-michel-is-settling-the-score

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p