Die Grüne Künast (hat lukratives Pöstchen als Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag bekommen) sieht soziale Medien als Vorbereitungsraum für Rechtsterrorismus. Wie es mit islamischen Terrorismus aussieht, darüber machte sie natürlich keine Angaben.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sieht in sozialen Netzwerken wie Facebook einen Vorbereitungsraum für Rechtsterrorismus. „Soziale Medien können ein guter Absprache- und Organisationsraum sein“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt.

Rechtsextremisten seien heute schon in vielen anonymen Facebook-Gruppen unterwegs und „tauschen sich aus, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen“, fügte Künast unter Berufung auf Informationen der Sicherheitsbehörden hinzu. „Da können dann schnell Verabredungen zu einem Anschlag getroffen werden. Und das Netz hilft, die Organisation solcher Taten einfacher zu machen.“

Vor diesem Hintergrund forderte Künast eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Klar ist, dass wir in diesem Bereich mehr Expertise brauchen und mehr Fachkräfte einstellen m FCssen“, sagte sie. Zwar sei erst kürzlich der Staatstrojaner als neues Überwachungsinstrument eingeführt worden. „Das ist aber kein zielgerichtetes Instrument, sondern eines, das auch unbescholtene Bürger trifft.“

Künast plädierte überdies dafür, die „Kleinstaaterei bei den Verfassungsschutzämtern“ zu beenden. „Weniger Behörden, könnten mehr qualifizierte Arbeit bedeuten“, sagte sie. „Außerdem finde ich, dass die Recherche in offenen Quellen nicht eine Aufgabe für den Bundesverfassungsschutz sein muss, das können auch offene Behörden machen“, fügte sie hinzu.

„Das Bundesamt sollte sich stärker auf die neuen digitalen Phänomene konzentrieren. Wir müssen also effizienter werden, und deshalb brauchen wir bei den Aufgaben eine Schwerpunktsetzung.“