WELT / Lindner Fakenews: Untersuchungsausschuss wg. Flüchtlingspolitik

FDP-Chef Lindner strebt angeblich im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Regierung an. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Reine Wahlkampftaktik?

 

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. "Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Peter Boehringer kommentiert:

Lindner weiß ganz genau, dass 25% der Abgeordneten im BT benötigt werden, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Da er zudem ganz genau weiß, dass keine der linksgrünen Parteien und natürlich auch keine schwarze diese Idee unterstützt, kann er viel ankündigen, denn AfD und FDP zusammen werden es nicht ganz auf 25% schaffen.


Und für den nicht ausschließbaren Fall, dass es DOCH reichen sollte, hat Heuchel-Lindner schon vorgebaut: An anderer Stelle hat er sich nämlich bereits gegen jedes gemeinsame Abstimmen mit der AfD ausgesprochen, die einen solchen Untersuchungsausschuss natürlich ebenso fordern und/oder unterstützen würde. Doch DAS wird Lindner niemals gemeinsam tun. Es geschieht schon heute in den Landtagen fast nie, selbst wenn die Volldemokraten der Altparteien zu 100% mit AfD-Anträgen übereinstimmen.


Und für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP ist dieser Ausschuss nach Lindners Logik „natürlich“ unnötig. Siehe dazu hier ganz unten die hanebüchene „Begründung“ von ihm selbst.


Fazit: reine Heuchelei Wahlkampfzeiten. Es wird diesen Ausschuss niemals unter keiner Konstellation geben, das wäre viel zu heikel für die Eid- und Rechtsbrecherin Merkel. Durchschaubar – aber die WELT [am Sonntag] mit Lindners Ehefrau als Vize-Chefredakteurin hat natürlich diese Farce und FDP-Lobhudelei heute getitelt...

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