Top News
Top Videos
NEU - Jetzt beitreten und Vorteile sichern:

Aktuelle Presse
Filme / Dokus
Videos: Relax-Kanal

Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland


Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts NachrichtenagenturAngesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert.

Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?"

Die in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem "obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts", meint Löbbert und fordert eine Anpassung an europäische Standards.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert vor allem einen verbesserten Schutz des Berufsgeheimnisses. Insbesondere in den Landespolizei- und Landesverfassungsschutzgesetzen sowie im G-10-Gesetz sei das Anwaltsgeheimnis nur unzureichend geschützt, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.

Ebenso wie der DAV setzt sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine Erhöhung der anwaltlichen Gebühren ein. Allein zum Inflationsausgleich seien turnusmäßige Erhöhungen nötig, sagte die Sprecherin und Geschäftsführerin des Verbands, Stephanie Beyrich.

Der Deutsche Juristinnenbund verlangt von der neuen Bundesregierung "eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik, die sich auf alle Politikbereiche bezieht".

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

 

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse

Aufgrund der hohen Inflation will sich ein Großteil der Deutschen beim Sommerurlaub einschränken. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild" (Dienstagausgabe). [ ... ]

Deutsche gehen früher und mit mehr Geld in Rente

Die Arbeitnehmer in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt früher und mit höheren Altersgeldern in Rente gegangen als in den Vorjahren. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung [ ... ]

US-Börsen legen deutlich zu - Biden beruhigt Anleger

Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.880,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,98 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Wenige [ ... ]

Hertha BSC bleibt in der Bundesliga, der Hamburger SV muss weiter in der 2. Liga darben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Foto: Fans von Hertha BSC, über dts Nachrichtenagentur

Hertha bleibt in der Bundesliga - HSV weiter zweitklassig

Hertha BSC hat die Relegation gegen den Hamburger SV gewonnen und bleibt in der Bundesliga. Der HSV ist auch in der kommenden Saison zweitklassig. Nach dem 1:0-Sieg im Berliner Olympiastadion am vergangenen [ ... ]

Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine Zweier-Koalition verhandeln. Der erweiterte CDU-Landesvorstand habe einstimmig entschieden, die Grünen zu Gesprächen einzuladen, [ ... ]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. "Das ist nur sinnvoll, [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.