Özdemir warnt Bundesregierung vor Zurückweichen gegenüber Erdogan


Recep Tayyip Erdogan, über dts NachrichtenagenturDer grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Bundesregierung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor Tauschgeschäften mit der Türkei und einem Zurückweichen vor dem Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. "Wenn es auch nur den Hauch des Verdachts gibt, dass Teil des Deals die Geschäfte von Rheinmetall in der Türkei sind, dann muss man sagen: Das ist das Gegenteil dessen, wofür Deniz Yücel steht", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Rheinmetall macht eifrig Geschäfte in der Türkei. Und wir wissen, dass in Syrien auch mit deutschen Waffen gekämpft und getötet wird."

Es sei ohnehin ein Fehler, "das Regime in der Türkei schön zu reden – so nach dem Motto: Alle Probleme gelöst. Da sage ich: Nichts ist gelöst in der Türkei, im Gegenteil. Das Regime verhärtet sich Tag für Tag." Die Botschaft der Bundesregierung müsse deshalb sein: "Wir richten uns nicht gegen die Türkei. Aber für das Regime Erdogan gibt es nichts ohne Gegenleistung. Und die Gegenleistung müssen immer Fortschritte sein bei den Menschenrechten und den Rechten derer, die im Gefängnis sitzen." Für die meisten anderen außer Yücel habe sich nämlich "nichts zum Positiven verändert", fügte Özdemir hinzu. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich im Übrigen zwar für dessen Freiheit eingesetzt. "Aber die Bilder von der Tee-Zeremonie in Goslar mit dem türkischen Außenminister fand ich sehr unangebracht. Ich will keinen deutschen Außenminister sehen, der dem Vertreter eines autoritären Regimes Tee einschenkt. Denn in der Türkei ist derjenige, der den Tee einschenkt, auf der untersten Stufe der Hierarchie. In türkischen Medien wurde der Vorgang deshalb so interpretiert, dass Deutschland verstanden hat und bei der Türkei um Entschuldigung bittet. Daran sollte sich ein deutscher Außenminister nicht beteiligen."

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.