Asyl für Piraten: Verbrechen lohnt sich wieder - aber nur in Deutschland

Asyl für kriminelle Piraten: Gewerkschaft der Freibeuter begrüßt Deutschlands Großzügigkeit. Wie der deutsche Rechts- und Sozialstaat somalische Verbrecher alimentiert.

 

Von Christian Hiß

An was denken Sie, wenn von „Piraten“ die Rede ist? Abenteuer, Schatzkarten und eine Pulle Rum – oder vielleicht doch Somalia, entführte Frachter, eine internationale Militärmission, gar an das (Völker-)Recht? Knüpft man Piraten am höchsten Mast auf oder belohnt man sie für ihre Freibeuterei?

 

Der Pirat: hostis humanis generis, ein Feind der Menschheit – oder doch ein zu duldender Sozialfall?

Die Piraterie ist im Völkerrecht ein altes Thema, sie ist ja auch fast so alt wie die Menschheit, zumindest seit der Mensch sich auf das Wasser wagt, wird er dort auch von Artgenossen um Fracht und manchmal auch sein Leben gebracht. Von der staatlich legitimierten Form der Piraterie, der Karperei, die mit der Pariser Seerechtsdeklaration vom 16.04.1885 verschwand (ja, richtig gehört, Sie können in Deutschland beim Bürgeramt keinen Kaperbrief mehr beantragen!), war es stets das Anliegen der Staaten, gegen die Bedrohung durch die Seeräuberei vorzugehen. Angeblich soll Cicero – ja, der Cicero! – einmal gesagt haben, der Pirat sei ein Feind der Menschheit, ein hostis humanis generis (zumindest ist uns ein communis hostis omnium, ein Feind aller, überliefert; Cicero, De officiis III, § 107).

Aber weg von den Römern, weg von richtigen Piraten mit Segelschiffen und der sie jagenden Royal Navy – machen wir einen Sprung nach vorn! Erinnern Sie sich noch an den April 2010? Damals kapperten somalische Piraten den Hamburger Frachter Taipan. 13 Seeleute, darunter zwei Deutsche, retteten sich in einen Sicherheitsraum, verschanzten sich und schalteten von dort die Hauptmaschine des Schiffes ab.

Die 10 somalischen Piraten kontrollierten das Schiff, konnten es jedoch nicht mehr nach Somalia bewegen. Die Seeleute verständigten per Funk einen deutschen Seefernaufklärer und per Satellitenverbindung die Koordinierungsstelle der EU-Mission Atalanta. Eine Fregatte der Königlich Niederländischen Marine, die Hr. Ms. Tromp (F803), nahm Kurs auf die Taipan. Die somalischen Freibeuter, die sich zwischenzeitlich auf der Kommandobrücke verschanzt hatten, wurden von einer Elite-Einheit der niederländischen Marine überwältigt und festgenommen. Die Besatzung der Taipan konnte das Schiff wieder übernehmen und die Fahrt fortsetzen.

 

Haftbefehl im April 2010, Urteil im Oktober 2012, 105 Verhandlungstage, einer der längsten Prozesse der Bundesrepublik

Das Amtsgericht Hamburg erließ am 10. April 2010 Haftbefehle gegen die zehn Somalier wegen versuchten erpresserischen Menschenraubs und Angriffs auf den Seeverkehr. Nach einigem Auslieferungs-Hin-und-Her – ein Amsterdamer Gericht erlaubte schlussendlich die Auslieferung nach Deutschland – wurde den Piraten ab dem 22. November 2010 vor der Großen Strafkammer 3 des Hamburger Landgerichts der Prozess gemacht.

70 Verhandlungstage später, am 20. Januar 2012 (ja, 2012, kein Tippfehler!) wurde die Beweisaufnahme erstmals geschlossen, erstmals, denn die Beweisaufnahme musste später wieder aufgenommen werden. Am 19. Oktober 2012 wurden dann die Urteile verkündet. Die erwachsenen Piraten wurden zu sechs bis sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, zwei Jugendliche nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Der Prozess war mit 105 Verhandlungstagen einer der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

Fünf Piraten gingen freiwillig, weitere fünf wurden ausgewiesen, abgeschoben ist bis heute: keiner!

Bis Ende 2014 wurden jedoch alle Somalier aus der Haft entlassen (ja, 1/2 bis 2/3 der Strafe sind, ab Verhaftung durch die Niederländer gerechnet, dann abgesessen gewesen, niemand saß voll). Vier der Piraten reisten nach Somalia aus, ein weiterer reiste nach Schweden weiter, so erzählt man es sich zumindest. Gegen die fünf übrigen Freibeuter wurden Ausweisungsverfügungen erlassen, ausgewiesen worden ist bis heute: keiner.

„Als Ausländerbehörde sind wir tatsächlich jetzt am Ende. Also alle Personen sind ausreisepflichtig, müssten ihrer Ausreisepflicht eigentlich nachkommen [aber, ...]“

Eine Ausweisungsverfügung wurde durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben, ein anderes Verfahren war Ende März 2018 noch nicht rechtskräftig entschieden. Zwei der Piraten haben eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern geltend gemacht (woher auch immer diese Familienmitglieder plötzlich gekommen sein mögen).

Der fünfte Somalier sei rechtskräftig ausgewiesen, könne aber nicht abgeschoben werden. Florian Käckenmester von der Ausländerbehörde Hamburg sagte gegenüber n-tv: „Wir haben zum einen das Problem, dass die somalische Botschaft aus technischen Gründen keine Pässe ausstellen kann und zum anderen haben wir einfach keine geeignete Flugverbindungen nach Somalia für begleitete Abschiebungen.“ Nun fragt man sich, wenn die Einreise ohne Pass geht, warum nicht die Ausreise und warum eine Flugreise, ein richtiger Pirat fühlt sich an Bord eines Schiffes doch eh wohler.

Käckemester weiter: „Als Ausländerbehörde sind wir tatsächlich jetzt am Ende. Also alle Personen sind ausreisepflichtig, müssten ihrer Ausreisepflicht eigentlich nachkommen. Die praktischen Voraussetzungen, um die Abschiebung durchzuführen, liegen aber einfach gerade nicht vor und müssten eben auf höherer Ebene auch geklärt werden.“

 

Lohnt sich Verbrechen also doch?

Wir halten also fest, die somalische Botschaft kann keine Pässe drucken (lassen, etwa über die Bundesdruckerei), die Lufthansa möchte nicht nach Mogadischu, die Ausländerbehörde „ist am Ende“, die Somalier sind nun geduldet, beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zwei von ihnen haben mittlerweile Frau und Kind. Die Hamburger Behörden hoffen zunächst auf eine freiwillige (!) Ausreise der verbliebenen Piraten. Wie es weitergeht, das ist ungewiss, aber eine Frage bleibt. Lohnt sich Verbrechen (Piraterie) doch?

 

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