Asyl-Rückführungsabkommen mit Spanien: völlig wirkungslos

Die Medien berichten über ein Asylabkommen mit Spanien. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

 

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos.

Curio erklärt:

„Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen.

Diese Regelung ist ein Bruch des nach wie vor gültigen Dublinverfahrens, wonach alle Migranten, zunächst in dem Land zu verbleiben haben, in welchem sie erstmals die EU betreten haben.

Damit ist dieses Abkommen kein Fortschritt. Es weicht geltendes europäisches Recht auf und verkleinert den Personenkreis derer, die Deutschland an seiner Grenze aufhalten und in das Erstzutrittsland zurückweisen kann.

Dieses Abkommen wird nur zur Folge haben, dass nun erst recht kein Migrant mehr in Spanien Asyl beantragen wird und alle sofort die Weiterreise nach Deutschland antreten. An der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Bundesrepublik wird sich daher tragischerweise nichts ändern.

Der reine symbolpolitische Charakter dieser Regelung offenbart sich schließlich, wenn berücksichtigt wird, dass nur an der deutsch-österreichischen Grenze – und auch dort nur sporadisch – Kontrollen durchgeführt werden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie grotesk diese Regelung daher in Wahrheit ist. Wen will Horst Seehofer damit eigentlich hinters Licht führen? Derzeit befinden sich in Deutschland sage und schreibe rund 700.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Um deren Ausweisung sollte sich der Innenminister vorrangig kümmern und so endlich dem Rechtsstaat Geltung verschaffen, anstatt zu versuchen den Menschen mit völlig wirkungslosen Abkommen Sand in die Augen zu streuen!“

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.