Schon wieder ein Rettungsschirm: 480 Milliarden für deutsche Banken. Von offizieller Seite wird zwar immer wieder betont, dass es bei den Banken keine Probleme gibt. Nun aber gibt der Bundesrat grünes Licht für SoFFin-Reaktivierung. Ein Omen?
Der vorsorgliche Rettungsschirm für die deutschen Banken wegen der Euro-Schuldenkrise ist reaktiviert. 480 Milliarden Euro stehen bereit, um deutsche Banken zu retten - wenn nötig. Der Bundesrat ließ am Freitag das Gesetz zur befristeten Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin passieren. Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben.
Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin soll notleidende Institute auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt damit dem Vorbild USA: Dort waren 2008 in der Finanzkrise notleidende Banken zeitweise zwangsverstaatlicht worden. Die Banken dort sind seither deutlich stabiler als die der Euro-Zone, in der die Institute nur auf eigenen Antrag gerettet wurden
Der SoFFin hatte eigentlich Ende 2010 seine Tore geschlossen. Anlass für seine Wiedereröffnung ist der Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Diese sieht erst bei einer Eigenkapitalquote von neun Prozent die systemrelevanten Banken in Europa ausreichend gegen die Schuldenkrise abgeschirmt.
In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 30. Juni insgesamt gut 13 Milliarden Euro auftreiben, um die Quote zu erfüllen. Bisher haben alle erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen, auch die Commerzbank mit einer Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro.
Schafft eine deutsche Bank die Kapitalaufstockung nicht aus eigener Kraft, kann sie Hilfen vom Soffin beantragen. Ist das Institut uneinsichtig, kann die deutsche Bankenaufsicht Bafin es zwingen, Staatsgeld anzunehmen. Im Normalfall bekommt der Staat dann entsprechend Aktien des Instituts. Möglich bleibt es allerdings auch weiterhin, Hilfen als Stille Einlage zu gewähren - dann allerdings muss dem der Bundestag zustimmen.
