Grüne finden Waffenverbotszone in Leipzig rassistisch

Wegen steigender Kriminalität, Mord und Totschlag weiß sich die Stadt Leipzig nicht mehr anders zu helfen, als in einem Problemviertel ein Waffenverbot einzuführen. Dagegen protestieren die Grünen und wittern eine Einschränkung von Bürgerrechten.

 

 

Seit Montag gilt in der Leipziger Eisenbahnstraße die bereits vor langer Zeit angekündigte Waffenverbotszone in Kraft. Das Mitführen "gefährlicher Gegenstände" soll eingeschränkt werden. Gemeint sind damit vor allem Messer, Reizgas und natürlich Schusswaffen. 

In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte.

Kurz nach Ausrufung der Waffenverbotszone gab es in Lepzig eine Demonstration mit Sprechchören, mitorganisiert von der Linkspartei-Landtagsabgeordneten und Antifa-Aktivistin Juliane Nagel. Das Motto der Waffenverbotsbekämpfer: „Hier entsteht eine rassistische Kontrollzone.“

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit der Einführung der Waffenverbotszone wird ein ganzes Viertel stigmatisiert und politische Stimmungsmache weiter betrieben. Viele zivilgesellschaftliche Akteure im Leipziger Osten kritisieren zu Recht diese Einführung. Es sind diese Akteure, die seit Jahren Nachbarschaftshilfe organisieren, Kulturangebote und politische Diskussionsforen etabliert haben und dem Viertel zu einer neuen Vitalität verholfen haben. Miteinander statt gegeneinander - so schafft man Sicherheit. Viele verschiedene Kulturen und Religionen leben im Leipziger Osten respektvoll und friedlich miteinander. Die Einführung der sogenannten Waffenverbotszone torpediert diese positive Entwicklung im Viertel."

"Ich möchte nicht, dass in unserem Viertel aus politischer Stimmungsmache heraus unsere Bürger*innenrechte aufgeben werden und verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können. Sicherheit wächst durch Vertrauen und Respekt. Wir fordern daher geeignete und wirksame Präventionsangebote sowie mehr soziokulturelle Angebote, eine verstärkte Drogenhilfe, die Betroffenen hilft statt sie zu kriminalisieren und nicht zuletzt eine bürgernahe Polizei."

 

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD:

„Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die CDU keinen Stellenwert. Zudem hat der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Tiefensee diesen Kriminalitätsschwerpunkt selbst geschaffen haben, mit der gezielten Ansiedlung von Migranten in der Eisenbahnstraße.

Hier zeigt sich die seit Jahren gescheiterte Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Altparteien. Während klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien nur echte Fachkräfte ins Land lassen, die von der Wirtschaft tatsächlich benötigt werden, können sich in Deutschland Geringqualifizierte und Glücksritter seit Jahrzenten eine Aufenthaltserlaubnis erschleichen. Besonders beliebt ist dabei der Asylmissbrauch, da es in Deutschland jede Menge legale und illegale Möglichkeiten gibt, eine Abschiebung zu verhindern. Die Ergebnisse dieser fehlgeleiteten Politik sehen wir in der Eisenbahnstraße.

Die Waffenverbotszone wird übrigens außer einer medialen Beruhigungspille nichts bringen, da eine flächendeckende Kontrolle kaum durchführbar sein wird.“

 

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